Generelles zur 1a-Auszeichnung

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'markt intern' vergibt die Auszeichnungen 1a-Fachhändler, 1a-Fachhandwerker, 1a-Fachwerkstatt, 1a-Augenoptiker, 1a-Autohaus, 1a-Juwelier und 1a-Unternehmen.

Europas größter Brancheninformationsdienst unterstützt mittelständische Unternehmen, die einen besonderen Dienst am Kunden bieten, mit der jährlichen 1a-Initiative. Bis Ende 2014 wurden 18.482 Urkunden für mittelständische Unternehmen in 2.381 Städten und Gemeinden in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Spanien und Belgien ausgestellt. 

Der Begriff '1a-Fachhändler' wurde im Januar 2007 vom Deutschen Patent- und Markenamt in München als Marke eingetragen.

Mit dem im Jahr 2009 grundlegend erneuerten Qualitätssiegel wird inhabergeführten Unternehmen, die sich zu spezifischen Fachhandelskriterien (wie einem umfassenden Dienstleistungsspektrum, exklusivem Service, einer gehobenen Außendarstellung und qualifizierter Beratung) bekennen sowie über ein aussagefähiges Produktangebot von Markenherstellern verfügen, die 1a-Urkunde verliehen und sie dürfen sich mit den 1a-Aufklebern als 1a-Ausgezeichnete ausweisen. Voraussetzung ist das erfolgreiche Bestehen des 5-stufigen Bewerbungsverfahrens.

Details zum Bewerbungsverfahren finden Sie in unseren FAQs.

Generelles zur 1a-Auszeichnung

1a-Fachhändler und weitere Auszeichnungen!

Denk mit! Einkaufen bei uns im Ort!

Wenn der Endverbraucher bewußter einkaufen würde, hätte der mittelständische Fachhandel sicher bessere Karten, denn er leistet mehr als viele denken. Aber leider unterliegt der Kunde gern der reißerischen und verblödenden Werbung von Konzernen, Filialisten und Versandhändlern. Allerdings sollte man die Hoffnung nie aufgeben und dem Preisterror entgegenhalten. Die Ziele dieser Aktion sind es, den Endverbrauchern klar zu machen, daß die blinde Suche nach dem billigsten Schnäppchen auch gravierende Nachteile und weitere Kosten mit sich bringen kann. Den Fachhändlern sollen so Argumente an die Hand gegeben werden, um die eigenen Stärken herausstellen zu können. Herausgekommen sind Anzeigenmotive, die sich humorvoll und ohne den berüchtigten erhobenen Zeigefinger für die Sache des lokalen Einzelhandels stark machen.

Kompetenz und Qualität hat einen Namen: 1a

Flash ist Pflicht!

Deutsche Traditionsunternehmen

Traditionsgeschäfte
Ansicht Musterurkunde

´mi´-Aktion ´Deutsche Traditionsunternehmen´

Es gibt vieles, was man sich als Unternehmer für viel Geld kaufen kann. Eines allerdings nicht: Tradition, erfolgreiche Firmengeschichte und gewachsene Kundenbindungen vor Ort!

Wie modern das Thema gerade auch im ´Facebook-Zeitalter´ ist, zeigen diese beiden Aspekte: Eine Verhaltensstudie der US-amerikanischen Firma Simple Usability hat mittels Eye-Tracking ergeben, dass bei Besuchern des Facebook-Unternehmenseintrags „besonders die Möglichkeit, sich über die Geschichte des Unternehmens zu informieren, gut angenommen wird“. Und daher empfehlen wir auch Folgendes in unserem neuen ´mi´-Service ´Facebook Chronik´: „Die Aufarbeitung der ´Chronik´ Ihres Unternehmens lohnt sich beispielsweise, um Schwerpunkte in Ihrem Firmenauftritt zu setzen.“

Damit Sie mit Ihrer ganz persönlichen Firmengeschichte trumpfen können, bietet ´markt intern´ Ihnen auch in diesem Jahr Marketingmaterial zu der Aktion ´Deutsches Traditionsunternehmen´ an:

++ individuelle Urkunde
++ Aufkleber
++ Dateien für die Vermarktung
++ Eintrag in unsere Adressdatenbank auf www.traditionsreiche-unternehmen.de. Auf unserer eigenen Website zu der Aktion präsentiert die ´markt intern´-Verlagsgruppe traditionsreiche Betriebe aus Fachhandel und Fachhandwerk.

Ausgewählte Traditionsunternehmen portraitieren wir zudem kurz auf dem ´markt intern´-Facebook-Auftritt.

Wie gut das Marketingpaket ankommt, zeigen exemplarisch diese Stimmen von Traditionsunternehmen, die mit dieser Aktion für ihre Erfahrung und Firmentradition werben:

„Tradition bedeutet Vertrauen und Service. – In den heutigen Zeiten sollte man diese Unternehmen hervorheben.“ Körpernah C. Kratzsch/Berlin

„Die Aktion hebt den Standort Deutschland als Heimat langlebiger Familien- und Traditionsunternehmen hervor.“ Viasit Bürositzmöbel GmbH/Neunkirchen

„Die Aktion stärkt die Fachgeschäfte in den Augen des Kunden. – Danke für die gute Idee!“  Martina Lieser/Ebernleben

„ Es ist eine Auszeichnung, die uns von anderen Unternehmen in dieser Branche abhebt und unterscheidet. Herzlichen Dank, diese Aktion von Ihnen ist wirklich gut.“  Büro- und Kopiertechnik Watzulik/Buxtehude

Die einzige Teilnahmevoraussetzung ist, dass es Ihr Unternehmen seit mindestens 20 Jahren gibt. - Nutzen Sie also die Chance, um etwa durch Tradition (z.B. Verleihung der Urkunde ´Traditionsunternehmen´) für Ihr Unternehmen zu werben und sich gegenüber der Konkurrenz zu positionieren.

Gold-Markenkampagne

Gewinnspiel ´Marken sind Gold wert!

Die ‘markt intern´-Markenkampagne ist das bedeutendste Gewinnspiel rund um starke Marken im und für den Fachhandel. Teilnehmende Fachgeschäfte und Fachbetriebe können mit dieser vom ‘markt intern‘-Verlag initiierten Aktion seit dem Jahr 2003 Kundenbindung betreiben und ihren Kunden ein Gewinnspiel mit attraktiven Preisen im Gesamtwert von über 24.000 € anbieten:

Hauptpreise:

1. Preis: 20.000 € in Gold
2. Preis: 3.000 € Bargeld – z.B. für einen Traumurlaub
3. Preis: 1.500 € Bargeld – z.B. für einen ausgedehnten Shoppingbummel
  
Hinzu kommen Sachpreise von Markenpartnern.

Um einen der Hauptpreise zu gewinnen, ist in diesem Jahr ein gutes Auge gefragt. Auf der Teilnahmekarte (siehe Abbildung) steht die Gewinnfrage „Wie viele Goldstücke sind im Glas?“ – 175, 449 oder passten vielleicht sogar 703 Goldstücke in dieses Glas? Wer einen Tipp für die richtige Lösung hat, kreuzt das entsprechende Kästchen an und gibt auf der Rückseite seine Kontaktdaten an.

Hintergrund zur Aktion ´Marken sind Gold wert!´
Mit der Aktion setzen mittelständische Unternehmer mit ihren inhabergeführten Fachbetrieben ein klares Zeichen gegen Billig-Ware und Produktfälschungen. Die Markenpartner aus 14 Konsumgüterbranchen genießen zeitgleich hohe Aufmerksamkeit in den Geschäftsräumen des Handels, da sie z. B. auf den Plakaten mit ihrem Firmenlogo für die Dauer des Gewinnspiels präsent sind.

Die Botschaft ´Marken sind Gold wert!´ sowie das begleitende Gewinnspiel kommen seit Jahren  gut im Fachhandel und Fachhandwerk an, wie diese ausgewählten Stimmen belegen:

„Die ‘mi‘-Markenkampagne mit dem Marken-Gewinnspiel gefällt mir, weil ...

… wir auf unsere Kompetenzen aufmerksam machen können.“ Kaufhaus WOHA/Donauwörth

die Gewinne für den Kunden lukrativ sind und Begehrlichkeit wecken. Die Anzeigen-Werbung = SUPER!“ Wolfgang Seifarth/Passau

… sie einfach klasse ist.“ Ebbinghaus/Verl

… es ein seriöses Gewinnspiel ist und unsere Kunden Freude daran haben.“ Optik Pfeifer/Friedrichroda

… die Aktion bei unseren Kunden gut ankommt!“ Marcus Austermann/Recklinghausen

… ausdrücklich der Fachhandel unterstützt wird und weil Marken dabei sind, die auch Otto-Normalverbraucher kennt.“ Uhren und Schmuck Hermann Wagner/Eberswalde

… die Kunden das ganz toll finden.“ Optik Mobil Die Brille/Guntersblum

… es ein gut gemachtes Marketing-Instrument ist.“ papier-Fritz-büro/Stockach

... somit auch kleinere Geschäfte einmal etwas Besonderes haben“, Schwering GbR aus Gescher

... schon die letzte Markenkampagne ein voller Erfolg war“, Juwelier Lindner aus Ratingen

... gutes Preis-/Leistungsverhältnis“, Weinkauf & Sohn - Sehen und Hören GmbH aus Koblenz

... witzige Idee für Kundenbindung“, Beate Weber aus Altenstadt

... es das Fachgeschäft aufwertet“, Spielwaren Steibert aus Erbach

Kurz: Die Markenkampagne ‘Marken sind Gold wert!‘ ist eine Kundenbindungsaktion, von der der Fachhandel als auch die teilnehmenden Markenunternehmen profitieren.

Offizieller Start der Markenkampagne 2013 ist Ende September.
Der Einsendeschluss für das Gewinnspiel steht auch schon fest: 20. Januar 2014.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website zur Aktion: www.gold-markenkampagne.de


'markt intern'-Online-Printshop

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In unserem Online-Printshop können Sie Ihre Bestellungen bequem und rund um die Uhr erteilen.

Im Printshop finden Sie drei Arten an Druckerzeugnissen:

  1. Standardprodukte:
    Marketingmaterial zu ausgewählten 'markt intern'-Aktionen.
  2. Teil-Standardprodukte:
    Artikel, die Sie noch mit dem Stempel Ihres Unternehmens individualisieren können. Die günstige Alternative für kleine Bestellmengen.
  3. Individualisierte Printprodukte:
    Printprodukte, die nur für Sie gedruckt werden. Die bequeme Variante für große Bestellmengen und professionell umgesetzte Kleinaufträge. Ihre Druckdaten laden Sie einfach zusammen mit der Bestellung hoch. Sie erkennen dann sofort am Bildschirm, wie gedruckt wird.

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Aushöhlung des Budgetrechtes aufgrund des ESM-Vertrages?

Sehr geehrte/r...,

viel steht auf dem ‘Spiel’, wenn Sie in den kommenden Wochen darüber zu befinden haben, ob der ‘Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)’ Wirklichkeit wird oder nicht. Jenseits der teilweise konträr vertretenen Auffassung, ob es sich dabei um jenes zentrale Nachfolge-Instrument handelt, mit dem die Euro-, Banken- oder Verschuldungskrise wirksam bekämpft werden kann, möchten wir nach Prüfung des ESM-Vertrags mit Stand 2. Februar 2012 und im Vorfeld der Ratifizierung dieses Vertrags durch den Deutschen Bundestag einen Fokus auf verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Vertragsbestandteile werfen.

Laden Sie den offenen Brief zum ESM hier als pdf-Datei
Laden Sie den offenen Brief zum ESM hier als pdf-Datei

Im Namen unserer mittelständischen Leser, dem inhabergeführten Facheinzelhandel und dem Fachhandwerk sowie den Freiberuflern aus den Bereichen Steuern, Finanzdienstleistungen und Versicherungen, bitten wir, ‘markt intern’ - Europas größtem Brancheninformationsbrief-Verlag mit 36 unabhängigen Publikationen -  Sie deshalb, uns kurz Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, äußerte sich schon im vergangenen November deutlich dahingehend, dass das Gericht keinen Spielraum mehr dafür sehe, weitere Souveränitätsrechte abzugeben, ohne die dabei vom Grundgesetz gesetzten Grenzen zu überschreiten. 

In den Leitsätzen seiner jüngsten Entscheidung zur sog. ‘Euro-Rettung’ bzw. zum EFSF (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011) hat das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich – und nicht nur nebenbei – die Grenzen der möglichen Übertragung der Herrschaftsgewalt der Bürger, die durch die Politik nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, aufgezeigt. Art. 38 GG schützt die Bürger, so das Verfassungsgericht, vor der Aushöhlung der parlamentarischen Repräsentation des Volkswillens. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand, so das Verfassungsgericht weiter, ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Budgetrechts für die Demokratie dürfen laut Bundesverfassungsgericht insbesondere „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen“ sowie die Budgetverantwortung des Bundestags „nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen“ werden. 

Mit dem ESM-Vertrag werden jedoch genau diese verfassungswidrigen unbestimmten und dauerhaften Mechanismen und Ermächtigungen etabliert, wie wir im folgenden darlegen wollen: 


1. Grundsätzliches
Im gesamten Vertragstext taucht das Wort „Parlament“ nur einmal, in Artikel 30 auf Seite 44, auf, wobei es hier um die Selbstverpflichtung des ESM geht, den Jahresbericht den Parlamenten zugänglich zu machen. Ein Parlamentsvorbehalt findet sich nicht, wie auch sonst keine parlamentarische Kontrolle oder Einsichtsmöglichkeit vorgesehen ist, weder die eines nationalen noch jene des EU-Parlaments. Anstatt dessen ist in dem Vertragstext regelmäßig von sog. „Gouverneuren“, „Gouverneursräten“ und „Direktorien“ die Rede, wobei äußert zweifelhaft ist, ob und in welcher demokratischen Tradition solche exekutiven Strukturen stehen.    

2. Darlehensvolumen

Es erstaunt uns sehr, dass das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM nur in der Präambel (Ziffer 6) des Vertrages genannt und in keinem Artikel geregelt wird. Des weiteren wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das „anfängliche maximale“ Volumen durch den Gouverneursrat „vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags neu bewertet werden“ wird. 

3. Beteiligung des Privatsektors

Für die sich interessierte Öffentlichkeit findet sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (http://tinyurl.com/7ss7877) am 13. Februar 2012, erläuternd zur Funktionsweise des ESM, folgende Aussage unter Punkt 4:

„Lastenteilung: Auch der Privatsektor wird in Krisenfällen an den Kosten von Rettungsmaßnahmen beteiligt, nicht nur der Steuerzahler.“

Im ESM-Vertrag wird hingegen der Privatsektor nur einmal, in der Präambel unter Ziffer 12 genannt. Hierzu heißt es (Hervorhebung durch uns):

„Entsprechend der Praxis des IMF [Fehler: vmtl. IWF] ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen ...“

Nach unserer Auffassung ist durch die Platzierung in der Präambel und die Formulierung jede ernst gemeinte Beteiligung des Privatsektors so gut wie ausgeschlossen und das Risiko wird vollends auf die steuerpflichtigen Bürger und Unternehmen abgewälzt. 


4. Bevorrechtigter Gläubigerschutz
Laut Vertragspräambel Ziffer 13 ist der IWF als Gläubiger gegenüber dem ESM vorrangig. Sollten jemals Rückzahlungen eines nach vielen Jahren sanierten Mitglieds eintreten, das vorab die Hilfe des ESM in Anspruch genommen hat, wird erst einmal an den IWF gezahlt.


5. Die „Abstimmungsregeln“ des ESM-Vertrags
Kapitel 2 mit den Artikeln 4 bis 7 regelt die Abstimmungsmodalitäten und Kompetenzen sowohl des Gouverneursrates als auch des Direktoriums und stellt somit den durch das Bundesverfassungsgericht bezeichneten äußerst sensibeln Kernbereich dar, anhand dessen beurteilt werden muss, ob die mit dem ESM einhergehende dauerhafte Souveränitätsübertragung auf ein EU-Gremium überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass ohne die deutschen Vertreter sowohl im Gouverneursrat als auch im Direktorium nur wenige Beschlüsse gefasst werden können, da Deutschland einen ESM-Stimmenanteil in Höhe von 27,1 Prozent repräsentiert und für die meisten Beschlüsse Einstimmigkeit oder zumindest eine qualifizierte Mehrheit (80 Prozent der Stimmanteile) notwendig ist. Die unmittelbare Gefahr einer Entscheidung entweder des Gouverneursrates oder des Direktoriums gegen die Interessen der Bundesrepublik besteht dem ersten Anschein nach somit nur dann, wenn sich der deutsche Vertreter der Stimme enthält oder abwesend ist. 

Aufmerksam machen möchten wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aber darauf, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrags eine Folgenreaktion jenseits der bisher vereinbarten Zahlungsverpflichtung Deutschlands in Höhe von 4,3 Mrd. Euro für dieses (ggf. sogar 8,6 Mrd. Euro) und jeweils für die kommenden vier Jahre (Artikel 41), in Gang setzen könnte, die nicht der ursprünglichen Intention bzw. der Kenntnis der Abgeordneten entspricht: Gemeint ist damit der durch einen Beschluss des Direktoriums mit einfacher Mehrheit mögliche Abruf von genehmigtem und nicht eingezahltem Kapital (Bürgschaft) aus den Mitgliedsländern, wenn eine Unterdeckung des eingezahlten Kapitals in Höhe von 80 Mrd. eintritt. Die Grundlage für diese Situation bildet Artikel 9 Abs. 2 (Fettung durch uns):

„Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouverneursrat gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.“

Verluste sind infolge der Vielzahl von möglichen Hilfsoperationen (Artikel 14 bis 18), wie die aktuelle Diskussion um einen Schuldenschnitt für Griechenland beweist, jederzeit möglich. Die hier legitimierte Anforderung zum Kapitalabruf eines Teils der vom Deutschen Bundestag genehmigten Bürgschaft in Höhe von 168 Mrd. Euro entzieht sich jeder Möglichkeit zur Ablehnung seitens der Parlamentarier. 

Besonders fatal könnte sich das im Zusammenwirken mit Artikel 9 Abs. 3 erweisen, falls der ESM gegenüber Gläubigern in Verzug gerät: 

„... Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

Insbesondere in Verbindung mit Artikel 25 Abs. 2 („revidierter erhöhter Kapitalabruf“) sehen wir hierdurch das Bestimmtheitsgebot des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Budgethoheit des Parlaments aus seiner Entscheidung vom 07.11.2011 in eklatanter Weise verletzt: 

Weder das deutsche Parlament noch nationale bzw. deutsche Vertreter in den ESM-Gremien haben gemäß der vorgenannten Bestimmungen einen, von Bundesverfassungsgericht geforderten, unmittelbaren Einfluss auf den Zeitpunkt sowie die Höhe der Verfügung über Haushaltsmittel. Dass für das genehmigte Stammkapital des ESM (auf dem Papier) eine Obergrenze genannt wird, steht dem nicht entgegen bzw. beseitigt dieses Souveränitätsdefizit des deutschen Parlaments nicht, für das das Verfassungsgericht eine konkrete Verfügungsgewalt fordert.

Um dies noch einmal zu verdeutlichen und zu betonen, geben wir die Leitsätze der genannten BVerfG-Entscheidung hier noch einmal wörtlich wieder:

„Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. 
(...)
Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.“ (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011).

Angesichts der Konstruktion des ESM ist dies in keinster Weise gewährleistet und der ESM als institutionalisierter und auf Dauer angelegter Eingriff in die Budgethoheit des deutschen Parlaments verfassungswidrig.

Hinsichtlich der Direktoriumsmitglieder ist dieser fehlende parlamentarische Einfluss auch aus einem weiteren Grund nicht gegeben. Während das Mitglied im Gouverneursrat ein Regierungsmitglied mit Zuständigkeit für Finanzen ist und somit durch seine Einbindung in das demokratische innerstaatliche System durch das Parlament grundsätzlich kontrollierbar, muss das Direktoriumsmitglied lediglich einem Personenkreis mit größtem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen angehören. Das kann ein Professor oder Bankenmanager sein, der keine Legitimierung durch das Volk oder das Parlament erhalten hat.

Eine denkbare Lösung wäre hier, durch eine Art begleitendes ESM-Durchführungsgesetz das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter, insbesondere im Direktorium, ausdrücklich unter die Kontrolle des Bundestags zu stellen. 


6. Folgen einer Nicht(ein)zahlung eines ESM-Mitglieds
Artikel 4 Abs. 8 (Hervorhebung durch uns):

„Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9 und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds solange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.“

Strafe muss sein? Auf den ersten Blick erscheint es sinnvoll, säumige Zahler zu disziplinieren und ihnen vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen, insbesondere mit Blick auf Rückzahlungen etwaiger Finanzhilfen. Dennoch verbirgt sich hinter dieser Einschränkung verfassungsrechtlicher Sprengstoff, da jegliches Mitbestimmungsrecht über das Handeln des ESM und des durch das Mitglied vorab eingezahlten Kapitals für die Dauer des 'Disziplinierungszeitraums' damit verunmöglicht wird. 

Fast harmlos dagegen erscheint hingegen Artikel 25 Abs. 2, der dennoch verdeutlicht, dass die Säumigkeit eines Mitglieds unmittelbare Auswirkungen auf die anderen Mitglieder hat (Hervorhebung durch uns):

„Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.“

Die bisher vereinbarten, jährlich zu entrichtenden, Kapitalabrufe sind somit nur dann unverändert, wenn alle Mitglieder den vereinbarten Pflichten sowohl der Höhe als auch dem Zeitpunkt nach folgen. 

Dass es zukünftig aber zu, vielleicht nur vorübergehenden, Zahlungsverweigerungen kommen könnte, halten wir für keine Utopie angesichts der vielen schon jetzt existierenden und weiter steigenden gesellschaftspolitischen Spannungen innerhalb der Mitgliedsstaaten. Darunter verstehen wir nicht nur jene Länder, die die Hilfe des ESM vermutlich in Anspruch nehmen werden, sondern schließen ausdrücklich auch die Bundesrepublik Deutschland ein, in der der euro- oder rettungsschirmkritische Teil der Bevölkerung derzeit deutlich in der Mehrzahl ist und weiter steigt. Zukünftige Verweigerungswünsche sind deshalb nach unserer Auffassung keine Fiktion. 

7. Anlagepolitik

Mit diesem Titel überschrieben ist Artikel 22, der es dem Geschäftsführenden Direktor des ESM ermöglicht, eine „umsichtige Anlagepolitik“ durchzuführen. 

Diese findet nach eigenem Ermessen statt. Eine Kontrolle ist im Vertragstext nicht vorgesehen. 

Die Deckung möglicher Verluste aus „Operationen des ESM“ regelt Artikel 25. 

„Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen 
a) zunächst aus dem Reservefonds,     
b) sodann aus dem eingezahlten Kapital und 
c) an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.“

Ein parlamentarischer Einfluss auf die Abrufsmodalitäten besteht nicht.


8. Externe Prüfung

Obwohl der ESM die Möglichkeit eingeräumt bekommt, Finanzgeschäfte durchzuführen, findet die Beauftragung einer externen Rechnungsprüfung nur mit „Zustimmung des Gouverneursrats“ statt. Dieser sucht sich somit gemäß Artikel 29 seinen Prüfer selbst aus:

Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern geprüft, die mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschlusses verantwortlich sind.“

9. Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen (Artikel 32 ((Seite 45 ff.)) und Artikel 35 )
Erfreulich für den ESM ist die, kurz gesagt, vollständige Immunität aller Personen, die für den ESM tätig werden sowie des gesamten Eigentums, der Mittelausstattung und der Vermögenswerte, was Artikel 32 regelt. Absatz 4 konkretisiert das für „Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.“

Auf eine weitere Zitierung dieses Artikels, der sehr umfangreich und einseitig zugunsten des ESM regelt, verzichten wir, da es uns und unseren Lesern die Sprache verschlägt. 
Jede Art von (parlamentarischen) „Kontrollen“ sind ausdrücklich, wie Artikel 32 Absatz 8 nebst weiterem bestimmt, ausgeschlossen.
 

„Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, 
sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.“

Neben der fehlenden Kontrolle ist hier ebenfalls das Ausbleiben jeglicher Art von Fachaufsicht zu bemängeln, wie sie national etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausübt. Denn laut Artikel 32 Absatz 9 unterliegt der ESM keinerlei 

„Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen“ gilt.

Damit ist nicht nur eine parlamentarische Kontrolle ausgeschlossen – obwohl das Bundesverfassungsgericht diese ausdrücklich fordert (siehe Punkt 5) –, sondern hinsichtlich des Wirkens des ESM findet ebenfalls keine Beaufsichtigung durch eine Finanzmarktaufsicht- und Fachaufsicht statt, wodurch eine juristische Kontrolle von ESM-Interventionen faktisch unmöglich ist. Ein derartig intransparentes Konstrukt wie der ESM, das einer unabhängigen Kontrolle somit in jeglicher Hinsicht entzogen ist, steht damit nicht nur im völligem Widerspruch zu den Grundlagen des europäischen Rechts sowie der europäischen Idee, sondern auch im deutlichen Widerspruch zu den bisherigen und künftigen Maßnahmen der EU und der Nationalstaaten im Bereich der Finanzmarktregulierung. Wie erlauben uns, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die EU mit den Mitgliedstaaten gerade aktuell eine Reihe von Maßnahmen initiiert, um den gemeinsamen Rechtsrahmen der Finanzmarktregulierung fortzuentwickeln (bspw. MiFID-Novelle, UCTIS- und AIFM-Richtlinie, Prospekt-Richtlinie mit dem sog. Beipackzetteln etc., um nur ein paar Stichworte zu nennen).

Alle diese regulatorischen Eingriffe, die dem Verbraucherschutz sowie der Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte dienen sollen, stellen den privatwirtschaftlichen – insbesondere den mittelständischen – Finanzsektor vor große administrative und organisatorische Herausforderungen, die zudem signifikante Kosten verursachen. 

Wir möchten daran erinnern, dass sich die EU-Wettbewerbspolitik in der Befassung mit dem öffentlich-rechtlichen Kreditsektor in Deutschland noch jüngst um die Kernfrage drehte, ob (indirekte) öffentliche Finanzhilfen und Garantien nach EU-Recht überhaupt statthaft sind. Und in der Tat halten wir die Konstellation, die durch den ESM entsteht, in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für äußerst fragwürdig bzw. halten wir Wettbewerbsverzerrungen für vorprogrammiert: Institutionelle Investoren aus dem privatwirtschaftlichen Sektor wie bspw. Versicherungen, Pensionsfonds, Stiftungen, Banken und Vermögensverwalter haben bei dem Geschäft und der Bewertung von Staatsanleihen mit dem ESM zukünftig einen ‘unsichtbaren’ und allmächtigen Konkurrenten, der von jeglicher Kontrolle und Rechenschaft entbunden ist. Im Ergebnis kann dadurch die Refinanzierung von Staatsanleihen weiter erschwert und die Krise noch verschärft werden, da mit dem ESM ein unkalkulierbarer Akteur dauerhaft auf den Plan tritt, der die Effizienz und Transparenz des Marktes und damit grundlegende Marktprinzipen außer Kraft setzt.

10. Berufliche Schweigepflicht
Artikel 34 verpflichtet alle Personen, die für den ESM tätig sind oder es waren, darunter ebenso die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben zu dürfen. 

Es entzieht sich unserer Kenntnis, in wie weit das auch für die Informierung der nationalen Parlamente oder zumindest der Haushaltsausschüsse gilt. Es ist jedenfalls zu befürchten, dass nur durch den ESM selbst autorisierte Informationen weitergegeben werden. 

11. Streitbeilegung bei Anwendung und Auslegung des Vertrags (Artikel 37 Abs. 2)
„Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneursrats, das 
das/die betroffene(n) ESM-Mitglied(er) vertritt, wird bei der Abstimmung des Gouverneursrats über eine solche Entscheidung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursrats über diese Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird entsprechend neu berechnet.“

Für Mitglieder mit geringem Stimmenanteil mag eine solche Regelung noch angehen, für ein Mitglied wie die Bundesrepublik Deutschland mit einem Schlüssel von 27,1 Prozent könnte sich das aber fatal auswirken. Eine Entscheidung des Gouverneursrates würde ohne den deutschen Vertreter in Form des Finanzministers oder dessen Stellvertreter, gefällt werden können.


Zusammenfassung und Bitte
Die Grundlage unserer Würdigung des ESM-Vertrags war die Fassung vom 2. Februar 2012. Wir haben den Text nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und stellen fest, dass das Zusammenwirken weiter Teile des Vertrags nach unserer Auffassung gegen das Grundgesetz bzw. die jüngst ergangenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen, die dem Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages eine überragende Bedeutung zumessen.

Wir kommen zu dem weiteren Schluss, dass der Vertrag, der völkerrechtlich bindende Wirkung haben wird, eine vielseitig verpflichtende Mitgliedschaft zu einer Institution begründet, aus der es keinen Austritt mehr geben kann; Regelungen für eine Selbstauflösung sind jedenfalls an keiner Stelle vorgesehen. 

Ganz unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass die Zukunft Deutschlands in Europa in einer politischen Vereinigung liegt oder ob man stattdessen den Erhalt der Subsidiarität anstrebt: Ein irreversibler Vertrag wie der uns vorliegende besiegelt das Ende der haushaltspolitischen Souveränität der Bundesrepublik zugunsten eines Prozesses, der, so Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, für den Bürger unerkannt bleibt und daher nicht zu kontrollieren ist.

Aufgrund der überragenden finanzpolitischen Tragweite des ESM-Vertrags, insbesondere auf zukünftige Generationen, bitten wir sie eindringlichst, auch im Namen einer überwältigenden Mehrheit unserer mittelständischen Leser, diesen Vertrag nicht zu ratifizieren. 

Wollen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Ihr Hoheitsrecht und das des gesamten Parlaments für immer und unwiederbringlich preisgeben, nur damit in einigen Staaten der Eurozone faktisch weiterhin Strukturprobleme verschleppt und nötige Reformen verschoben werden? Ist der Preis, der Ihnen damit abverlangt wird, nicht zu hoch? Ergänzend dürfte eines leider auch klar sein: Mit dem ESM sinkt der der Reformdruck in den Krisenstaaten und die Ursachen der Krise bestehen fort, wenn sie sich nicht noch dramatisch weiter vertiefen.

Sofern Sie sich die Zeit genommen und bis hierhin weitergelesen haben, danke ich Ihnen herzlichst, auch im Namen unserer vielen tausend mittelständischen Leser. 

Selbstverständlich würden wir uns über einen Meinungsaustausch mit Ihnen sehr freuen, ob persönlich oder schriftlich.

Mit besten Grüßen und hochachtungsvoll

ppa. Olaf Weber
Verlagsdirektor/Gesellschafter

zugleich im Namen der Geschäftsleitung sowie aller sich für die 36 Branchenbriefe verantwortlich zeichnenden Redaktionen der Bereiche


                                   


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