Aktuelles

Ist Wolfgang Schäuble Mittäter oder Opfer?

Es mag waghalsig klingen, aber in der 'Bi'-Redaktion wurde nach der jüngsten BILD-Veröffentlichung über die neue "Banken-Sauerei", an der auch die Commerzbank beteiligt sein soll, intensiv darüber gestritten, ob Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Opfer einer Milliarden-Trickserei mit sog. Cum-Cum-Geschäften ist oder eher ihr Komplize. Während die einen diese These kategorisch verwarfen, mit der Begründung, Schäuble unternehme alles, um derartige Dividenden-Zockerei künftig zu verhindern und überlege gleichzeitig, ob und wie er von solchen Triebtätern für die vergangenen Tricksereien Steuergeld zurückfordern könne, argumentierten die anderen genau andersherum. Da bei einem der mutmaßlichen Täter, der Commerzbank, die Bundesrepublik aufgrund der Stützung immer noch zu 15 % Miteigentümer sei, treffe sie darüber auch eine Schuld wegen Komplizenschaft. Denn weder habe Schäuble 'seine' Anteile unverzüglich nach Bekanntwerden der Vorwürfe zum Kauf angeboten, noch verlange er von der Commerzbank Rechenschaft einschließlich ggf. fälligem Schadenersatz auf Heller und Pfennig. – Wie wohl EZB und BaFin darüber denken? 

Düsseldorf, den 04. Mai 2016, 09:00 Uhr

Schwäbisch Hall stoppt Bestandspflegeprovision: Jetzt geht es auch den langjährigen Vertriebspartnern an den Kragen

Schwäbisch Hall ist für viele Häuslebauer mehr als der Stein, auf den man bauen kann. Das hat viel mit der Marktpräsenz in den Filialen der stationären Vertriebspartnern, sprich den rd. 1.040 Volks- und Raiffeisenbanken zu tun. Der politisch gewollte, von der Europäischen Zentralbank/EZB gegen jedes marktwirtschaftliche Gesetz gesteuerte Niedrigzins zwingt den Bausparer der Genossenschaftlichen FinanzGruppe nicht nur dazu, jeden Kundenvertrag daraufhin zu überprüfen, ob man ihn fortführt, oder ob man ihn aufkündigt, weil er sich in der Realität weniger als Baufinanzierung denn als Sparanlage darstellt, sondern jetzt rücken auch die langjährig gehegten Vertriebspartner in den Fokus.

Bislang hat Schwäbisch Hall, wie andere Bausparer auch, ihren Vertriebspartnern neben der Abschlussprovision eine sog. Bestandspflegeprovision bezahlt. Damit soll jetzt Schluss sein. So steht es in einem Vertriebsrundschreiben, das den treuen Volks- und Raiffeisenbanken im April auf den Tisch flatterte. – Doch die Primärstufe muckt auf. Mehr dazu in der lfd. Berichterstattung von 'Bank intern'.

Düsseldorf, den 03. Mai 2016, 16:40 Uhr

"Teilstaatliche Commerzbank ganz dick im Geschäft"

So titelt heute früh BILD und spricht eine weitere "Banken-Sauerei" an. Deutsche Banken, so heißt es weiter, haben den Fiskus im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, die zu 15 % in staatlichem Besitz ist, heißt es unter Bezugnahme auf das Handelsblatt und den Bayerischen Rundfunk.

Wieder einmal ist von den sog. Cum-Cum-Geschäften die Rede, bei denen ein ausländisches Unternehmen Aktien an einem deutschen Konzern hält und diese vor dem Stichtag der Dividendenauszahlung an eine deutsche Bank verleiht. Diese streicht die Dividende ein und führt 25 % der fälligen Kapitalertragssteuer an den Fiskus ab. Weil die involvierte Bank ihren Sitz in Deutschland hat, kann sie wiederum die volle Höhe der Steuern absetzen. Was nichts anderes bedeutet, als am Ende wieder auf 100 % der Dividendensumme zu kommen. Das Aktienpaket wird dann kurz nach dem Dividenden-Stichtag an den Inhaber zurückgegeben. Allerdings kassiert die Bank 5 % der Dividende als Marge. Genial – wenn dabei nicht der Fiskus, bzw. der deutsche Steuerzahler insgesamt betrogen würde.

Düsseldorf, den 03. Mai 2016, 12:00 Uhr

Was steckt hinter 'Yomo'? Erklären acht Groß-Sparkassen der Organisation den Krieg?

Angeblich sind acht Groß-Sparkassen, angeblich darunter auch die Kreissparkasse Köln, an deren Spitze immerhin Landesobmann Alexander Wüerst steht, seit Monaten damit zugange, eine eigene Online-Tochter aufzubauen. Unter dem Namen 'Yomo', leitet sich von 'Your Money' ab, wolle man, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung (Ausg. v. 2. Mai), den cleveren Start-Ups, wie Number 26, Konkurrenz machen. Wobei, so die Unterstellung der SZ, geplant sei, mit Yomo künftig bundesweit auf Kundensuche zu gehen. Das wiederum würde die offensive Aufgabe des bisherigen Regionalprinzips, das ein Wesenselement der 409 Sparkassen darstellt, bedeuten. Lt. SZ soll die Firma Starfinanz die Idee der 'großen Acht' in die Realität umsetzen. Was insofern pikant wäre, als dass Starfinanz bislang mit dem DSGV im Bereich der Sparkassen-App kooperiert. Auch von einem Starttermin ist bereits die Rede. Im Herbst soll es soweit sein. – Die 'Bank intern'-Recherchen laufen.

Düsseldorf, den 02. Mai 2016, 14:45 Uhr

BVR-Präsident Uwe Fröhlich hält Abschaffung von Euro-Banknoten für "unnötig und ungeschickt"

Die Überlegungen der Europäischen Zentralbank, die 500 €-Banknote abzuschaffen, wird von BVR-Präsident Uwe Fröhlich kritisch gesehen und in den Zusammenhang mit der möglichen Abschaffung von Bargeld insgesamt gestellt.

"Solche Vorhaben halten wir für völlig überflüssig und zudem ungeschickt", stellt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mit Blick auf die Sitzung des Rats der EZB am 4. Mai 2016, die unter anderem Entscheidungen über die Zukunft dieser Banknote vorsieht, fest.

In Zeiten, die ohnehin durch zunehmendes Unverständnis der Bevölkerung gegenüber der europäischen Geldpolitik geprägt sind und Europa vor großen zu bewältigenden Aufgaben steht, seien solche Vorhaben ein falsches Signal der europäischen Notenbank. Zudem sprechen die von der EZB und nationalen Notenbanken geschätzten Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro, die für die Abschaffung der in Umlauf befindlichen 500-Euro-Banknoten anfallen würden, klar gegen eine solche Maßnahme.

Düsseldorf, den 29. April 2016, 12:15 Uhr

25. Deutscher Sparkassentag in Düsseldorf eröffnet

Foto: DSGV

Gleich zu Beginn des Sparkassentages machte Georg Fahrenschon (Foto), Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), gegenüber Düsseldorfs OB Thomas Geisel deutlich, dass die Sparkassen an einer 90 % EK Quote arbeiten würden. Geisel hatte unlängst behauptet, Sparkassen hätten eine solche EK Quote. Nicht ungeschickt fügte Fahrenschon an, man arbeite auch bei der Stadtsparkasse Düsseldorf an dieser Quote. Unausgesprochen blieb, dass die Forderung nach Ausschüttung der Jahresgewinne durch Geisel genau dieses Ziel konterkariere.

Düsseldorf, den 27. April 2016, 10:40 Uhr

EZB-Chef Mario Draghi hat seine eigenen Erkenntnisse: „Unter dem Strich sind die realen Leitzinsen heute höher als vor 20 oder 30 Jahren“

Foto: Minister-president Rutte/flickr

Während hierzulande die Sparer und die Institute unter der Zinspolitik der EZB gleichermaßen leiden und mitansehen müssen, wie dieser Eingriff in die freie Marktwirtschaft faktisch zu einer Enteignung von Sparern führt, scheint Mario Draghi (Bild) die Tragweite seiner Politik verharmlosen zu wollen.

Nur so ist zu verstehen, dass er eine Rechnung aufmacht, die offensichtlich suggerieren soll, dass seine Politik keineswegs neu sei. Zunächst einmal räumt Draghi ein, dass der Leitzins aktuell sehr niedrig sei. Allerdings, so Draghi, erkenne man, wenn man wirtschaftlichen Sachverstand besitze, dass auch die Inflation auf einem Rekordtief liege. Draghi vor Journalisten wörtlich: "Unter dem Strich sind die realen Leitzinsen heute höher als vor 20 oder 30 Jahren".

Richtig ist, dass bei historischer Betrachtung die Leitzinsen schon häufiger unterhalb der Inflationsrate lagen. Allerdings, und dieser Punkt macht den Unterschied, lagen die Sparzinsen bislang längerfristig noch niemals unter der Inflationsrate. Seit der Währungsreform 1948 konnten deutsche Sparer kaufkraftbereinigt ihr Sparguthaben mindestens erhalten, regelmäßig Jahr für Jahr sogar erhöhen. Erst seit 2011, mit Amtsantritt von Mario Draghi, hat sich diese Gesetzmäßigkeit geändert: Seither kennen die Leitzinsen der EZB nur eine Richtung: Nach unten. Und die Wirkung daraus sollte auch Herr Draghi kennen:

Der Leitzins in der Euro-Zone liegt aktuell bei 0 %. Bundesanleihen rentieren bei zehnjähriger Laufzeit mit 0,22 %. Wenn man jetzt die Inflationsrate von 0,3 % berücksichtigt, führt dies nominal wie faktisch zu einer negativen Realrendite des Sparzinses. – Vielleicht rechnet Herr Draghi ja noch einmal nach.

Düsseldorf, den 26. April 2016, 10:00 Uhr

Wie lange braucht Deutschland noch die SaarLB?

Auch wenn Werner Severin, Chef der SaarLB, bei der Präsentation der vorläufigen Jahresergebnisse vollmundig von einem "sehr gutes Ergebnis" sprach, muss man sich ehrlich die Frage stellen, wie lange Deutschland sich diese Landesbank noch leisten kann. Die betriebswirtschaftlichen Eckdaten machen deutlich, dass die "deutsch-französische Regionalbank" kaum Argumente dafür liefert, weiterhin als Landesbank Berechtigung im Markt zu besitzen. Die Bilanz ging in 2015 ebenfalls zurück (von 16,46 Mrd. € auf 14,97 Mrd. €) wie die Summe der verauslagten Kredite (von 16,46 Mrd. auf 14,70 Mrd. €), während die Summe der Kunden-Einlagen anstieg (von 4,645 Mrd. auf 5,237 Mrd. €). Das gegenüber dem Vorjahr angestiegene HGB-Ergebnis i. H. v. 55,3 Mio. € beruht vor allem auf dem Sondereffekt von Beteiligungsverkäufen, die Severin konsequent für die Stärkung des Kernkapitals einsetzt (die harte Kernkapitalquote stieg zwar von 9,0 % auf 10,2 % an, stellt aber weiterhin einen "wesentlichen Engpassfaktor" der Bank dar). Die Eigentümer der SaarLB erhalten voraussichtlich eine von 2 auf 3,5 % gestiegene Dividende, was sie angesichts des eingebrochenen Jahresüberschusses vor Steuern (von 88,0 auf jetzt 75,5 Mio. €), bzw. nach Steuern (von 60,3 auf 50,9 Mio. €) allenfalls partiell ruhigstellen wird. Positiv schlägt zu Buche, dass  sowohl der Zins- (von 120,2 auf 124,7 Mio. €) wie der Provisionsüberschuss (von 7,2 auf 13,5 Mio. €) gesteigert werden konnten.Neben unserer Skepsis an der mittelfristigen Sinnhaftigkeit des Festhaltens an der kleinsten Landesbank in der S-Finanzgruppe, hegen unsere 'Bank intern'-Analysten auch Zweifel an der Einstufung des Marktbereiches Erneuerbare Energien als "risikoarm", wie sie Vorstandsmitglied Dr. Matthias Böcker vornimmt. Inwiefern Strom aus Windrädern und Photovoltaik sich langfristig zu Marktpreisen verkaufen lassen, wenn die indirekte Subvention über den sog. EEG-Zuschuss aller Verbraucher (bspw. vom EuGH) gestoppt wird, bleibt u. E. völlig offen. Ob diese Investments in den Büchern der SaarLB dann wirklich "risikoarm" sind, muss sich erst noch beweisen. 

'Bi'-Fazit: Ob Severin (möglicherweise im Einklang mit Verbandspräsidentin Cornelia Hoffmann-Bethscheider) den aktuell noch verbliebenen sieben Sparkassen im Saarland Möglichkeiten einer Zusammenlegung mit der LBBW bspw. analog zur Rheinland-Pfalz Bank auf dem Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf präsentieren wird, können wir nicht voraussehen. Nach unserer festen Überzeugung wäre dies allerdings auf neutralem Boden ein GUTer Schritt in die richtige Richtung.

Düsseldorf, den 25. April 2016, 15:45 Uhr

Bundesgerichtshof entscheidet am 21 Juli: Können die Sparkassen markenrechtlich ihr 'Rot' behalten?

Gestern trafen vor dem Bundesgerichtshof die Vertreter der S-Finanzgruppe und des deutschen Ablegers von Santander erneut aufeinander (Az. I ZB 52/15). Wer allerdings geglaubt hat, das höchste deutsche Zivilgericht werde eine Woche vor dem 25. Deutschen Sparkassentag (27./28. April) den derzeit 409 Sparkassen ein vorgezogenes Jubiläumsgeschenk machen, sieht sich enttäuscht.

Gestritten wird darüber, wer für sich die Nutzung der Farbmarke 'Rot' reklamieren darf. Die Sparkassen-Gruppe oder die streitbaren Spanier. Das Gericht hatte beiden Seiten auferlegt, gutachterlich deutlich zu machen, welche Assoziationen Verbraucher im deutschen Markt im Zusammenhang mit der Farbe Rot haben. Beide Institute verwenden einen ähnlichen Rot-Ton. Die Sparkassen hatten sich (erst) 2007 ihr HKS 13-Rot markenrechtlich schützen lassen. 2015 wurde dieser Schutz vom Bundespatentgericht allerdings auf Antrag von Santander und der österreichischen Oberbank wieder aufgehoben. Dagegen hatte sich der DSGV gewehrt.

Der BGH verhandelte gestern über insgesamt 13 Marktstudien, die beide Parteien vorgelegt hatten. Ob er sich am Ende auf die Seite der Sparkassen schlagen wird, blieb völlig offen. Beide Parteien streiten jedenfalls wie die Kesselflicker und werfen sich wechselseitig vor, in ihren Markterhebungen falsche, nicht neutral genug gestellte Fragen aufgerufen zu haben.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass der BGH die Angelegenheit selbst nicht entscheiden wird sondern die Sache dem Bundespatentgericht vorlegt, damit dieses sich ein neutrales Gutachten zur Entscheidungsgrundlage erstellen lässt.

Vielleicht bekommt die Angelegenheit durch den Jubiläums-Sparkassentag in Düsseldorf doch noch eine Wendung: Denn wie bspw. Deutsche Post und ADAC es geschafft haben, sich einvernehmlich auf eine Parallel-Nutzung des Gelb-Tones zu einigen, sollte es doch auch möglich sein, in diesem Streit eine vernünftige Einigung zu finden. Am Ende wäre ein solcher Kompromiss alle Male (kosten-)günstiger als das Risiko einzugehen, sämtliche Marktauftritte ändern zu müssen. Dann müsste im Wege der Verständigung 'Im Namen des Volkes' keiner 'Rot' sehen.

Der BGH hat angekündigt, am 21. Juli eine Entscheidung zu treffen.

Düsseldorf, 22. April 2016, 09:00 Uhr

Nach Schäuble kritisiert auch Gabriel die EZB-Zinspolitik

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel/SPD kritisiert massiv die Null-Zins-Politik der EZB. Gabriel wörtlich: "Wer redlich und anständig etwas für das Alter auf die Seite gelegt hat, ist jetzt der Dumme. Und der Staat ist der heimliche Profiteur. Die Bürger zahlen und der Staat profitiert — das ist ein Beitrag zur weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. Das ist ein Konjunkturprogramm für Europafeinde."

"Gelddrucken ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik", stellt Gabriel heute früh in einer PK fest.

"Den Preis für die verfehlte Politik in Europa zahlen die Kleinsparer, die Besitzer von Lebensversicherungen, diejenigen, die sich an die Devise 'spare in der Zeit, dann hast du in der Not'", halten.

Gabriel bricht damit, wie bereits Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Anfang April, den Grundsatz, seitens der Politik die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nicht zu kritisieren.

Düsseldorf, 21. April 2016, 09:45 Uhr

Einlagensicherung – Rechtsgutachten bestätigt, dass Einstimmigkeit von Nöten ist

Der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Dr. Ulrich Netzer, weist auf ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Herdegen zur Frage der Mehrheitsverhältnisse im Rahmen der Abstimmung über die andiskutierte Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme hin.

Danach, so Netzer, ist Art. 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine zulässige Rechtgrundlage für die Abstimmung im Europäischen Parlament.

Art. 114 AEUV sieht ausdrücklich vor, dass Abstimmungen im Wege des Mehrheitsbeschlusses getroffen werden können.

Das jetzt vorliegende Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Art. 114 formaljuristisch nicht zur Anwendung kommen könne, da es bei der Abstimmung über die Vergemeinschaftung nicht um eine Frage der Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten gehe. Vielmehr gehe es im Kern darum, Deckungskapital zu vergemeinschaften. Dies sei eine materiell-rechtliche Frage.

Düsseldorf, 19. April 2016, 16:40 Uhr

Spitzenvertreter diskutieren mit MdB Klaus-Peter Flosbach: Werden die nationalen Einlagensicherungssysteme geopfert?

Spitzenvertreter der Volks- und Raiffeisenbanken und der Sparkassen haben unter Moderation von 'Bi' über die aktuelle Lage der (möglichen) Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme mit Klaus-Peter Flosbach, MdB, diskutiert. Die Quintessenz haben wir auf 4 Seiten zusammengetragen. Vor allem: Die Runde gibt eine klare Empfehlung an die Primärstufe – doch lesen Sie selbst:

'Bank-intern'-Beilage 16/2016

Düsseldorf, 19. April 2016, 12:00 Uhr

Positive Signale aus dem Bundesfinanzministerium

Auf 'Bank intern'-Nachfrage bestätigt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass man sich im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Bankenunion an die EU-Kommission gewandt habe, um dort für das Proportionalitätsprinzip zu kämpfen. Gemeinsam mit dem britischen Finanzminister George Osborne plädiere man dafür, sowohl die Komplexität und den bürokratischen Aufwand als auch hinsichtlich der Kapitalanforderungen die Größe der Institute gebührend zu berücksichtigen.

Wörtlich heißt es aus dem BMF: "Wir nehmen die Klagen der kleinen Banken ernst. Deutschland hat gerade in der Finanzkrise von der Diversität seines Bankensystems mit einem Mix aus international und regional tätigen, kleinen und großen Banken profitiert. Gerade kleinere, regional verwurzelte Banken haben dazu beigetragen, auch in der Krise eine ausreichende Kreditversorgung für die Wirtschaft vor Ort zu sichern. Sofern und soweit die gegenwärtige laufende Überprüfung der Regelungen Defizite aufdeckt, werden wir uns für eine bessere Umsetzung des Proportionalitätsgrundsatzes durch regulatorische Erleichterungen zugunsten kleinerer, weniger komplexer Banken einsetzen. Die Anpassung von Anforderungen für kleinere Banken mit einem weniger risikobehafteten Geschäftsmodell darf aber nicht zu einer Verwässerung der materiellen Aufsichtsstandards führen. Auch die Europäische Kommission will sich dieser Frage bei der gegenwärtig laufenden Überprüfung und Überarbeitung der CRD IV/CRR annehmen. Die Bundesregierung wird diesen europäischen Prozess konstruktiv begleiten".

Nun darf man diese Feststellung (noch) nicht überbewerten, zeigt sie aber, dass Dr. Wolfgang Schäuble für die größen- und damit risikobeeinflussende Ungleichbehandlung der Institute sensibilisiert werden konnte. Den beiden Finanzministern scheint eine Art 'Small Banking Box' vorzuschweben, die analog zu der amerikanischen Regelung größenabhängige Vorschriften definiert.

BVR-Präsident Uwe Fröhlich begrüßt den bekannt gewordenen deutsch-britischen Vorstoß für eine 'Small Banking Box'. Die umfangreichen und komplexen administrativen Anforderungen aus der Bankenregulierung stellen Genossenschaftsbanken vor große Herausforderungen, stellt Fröhlich fest. Schon lange kritisiert der BVR die hohen bürokratischen Belastungen aufgrund der Regulierung und hat dies auch durch ein Gutachten der Universität Frankfurt untermauern können: "Viele Regelungen sind in der Summe sowie in manchen Einzelvorschriften unverhältnismäßig und leisten auch keinen Beitrag zu mehr Stabilität", sagt Fröhlich, der für den BVR mit der Europäischen Kommission, der EZB und den europäischen Regulierungsbehörden EBA und ESMA in ständigem Austausch steht. 

Düsseldorf, 18. April 2016, 16:30 Uhr

Sparkasse Gütersloh vs. Landgericht Bielefeld

Journalistisch überspitzt ist diese Überschrift schon, denn in Wahrheit hat Christoph Bender (51) gegen die Sparkasse Gütersloh geklagt. Und das LG Bielefeld war nur der Austragungsort dieser juristischen Auseinandersetzung. Und dennoch scheint es (auch) ein Fighten zwischen Sparkasse Gütersloh und Landgericht Bielefeld zu geben. Denn der letztwöchige Termin war immerhin schon der vierte. Und auch diesmal hat Bender 'im Namen des Volkes' bestätigt bekommen, dass er Recht und (im jetzt entschiedenen Fall) Anspruch auf Vorstandsbezüge hat, obwohl er bislang trotz Bestellung keinen einzigen Tag als Vorstand hat arbeiten dürfen. Die Sparkasse versucht, seine Bestellung rückabzuwickeln – bislang allerdings ohne jeden Erfolg. Ob die Karten für die Sparkasse beim OLG Hamm besser gemischt sind, wird sich am 6. Juni zeigen. Dann ist der Spielort nicht mehr Bielefeld sondern Hamm.

Düsseldorf, 13. April 2016, 15:00 Uhr

PSD Banken legen zu – niemals zuvor mehr Baufinanzierungen

Die 14 PSD Banken in Deutschland erwirtschaften für 2015 gute wirtschaftliche Kennzahlen. Vertrieblich stark, wurde das Kundenkreditgeschäft um 4,5 %  auf 15,9 Mrd. € gesteigert. Der Gesamtbestand an grundpfandrechtlich besicherten Krediten bei den PSD Banken erhöht sich von 14,5 Mrd. € auf 15,2 Mrd. €.

"Noch nie haben die PSD Banken mehr Baufinanzierungen verliehen bzw. zugesagt", stellt Rudolf Conrads, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der PSD Banken e.V. fest.

Auch im Einlagengeschäft zeigt die Kurve nach oben: Die PSD Banken legten um 232 Mio. € auf 17,9 Mrd. € zu.

Weitsichtig entschieden, legen die Institute Teile des Jahresüberschusses ins EK. – Mehr dazu in der lfd. Berichterstattung von 'Bank intern'.

Düsseldorf, 13. April 2016, 14:00 Uhr

"DekaBank verdient gut an Sparkassen-Kunden"

Die Berichterstattung am Tag nach der Präsentation (erfolgreicher) Jahresergebnisse ist regelmäßig ein Indiz dafür, wie kritische Journalisten mit GUTen Zahlen umgehen und in welchen Kontext sie das Zahlenwerk stellen.

Gemessen an diesem Maßstab dürfte Michael Rüdiger, Chef der DekaBank in Frankfurt, heute früh der erste Kaffee ungenießbar vorgekommen sein.

Da  ++ präsentiert 'sein' Fondshaus das "beste Ergebnis seit 2010"  ++ verkündet Rüdiger voller Stolz, im "Rahmen der Neuausrichtung des Hauses" den Online-Broker S Broker den Mehrheitseigentümern, neun Sparkassen-Verbänden und drei Sparkassen, bis zur Jahresmitte vollkommen abzukaufen  ++ bekräftigt Mit-Vorstand Georg Stocker (glaubhaft), dass die Deka "auch in Zukunft nicht direkt an Privatkunden" der Sparkassen vor Ort herantreten werde, um (anders als so manche Landesbank) im eigenen Verbund keinen 'Kunden-Kannibalismus' zu betreiben, und was ist für die Journalisten der Stoff für ihre Schlagzeile zu all dem?

Die offene Diskrepanz zwischen dem hochschnellenden Jahresergebnis der DekaBank und der Sorge, dass die Kunden der Deka, also Kunden der 409 Sparkassen, an diesem (Ergebnis-)Boom weniger beteiligt sind. 'Die Welt' spricht es offen aus: "DekaBank verdient gut an Sparkassen-Kunden."

Wenn Rüdiger mit der DekaBank jetzt nicht schleunigst nachlegt, in welcher Weise auch die Kunden von derm guten Ergebnis profitieren konnten, dürfte die BaFin nicht umhinkommen, erneut einzusteigen in die Prüfung der Frage, ob die Deka-Gebühren, immerhin das Fundament "des besten Jahresergebnisses", seriös kalkuliert und berechtigter Weise erhoben werden.

Düsseldorf, 13. April 2016, 09:00 Uhr

Vorstände von DZ BANK und WGZ BANK haben heute Verschmelzungsvertrag unterzeichnet

Der 7. Versuch ist gelungen: Heute haben die Vorstände der DZ BANK und der WGZ BANK gemeinsam die beiden für die Fusion zu einer vereinigten genossenschaftlichen Zentralbank erforderlichen Verschmelzungsdokumente (sprich den Verschmelzungsvertrag und den Verschmelzungsbericht) unterzeichnet. Juristisch handelt es sich um eine Verschmelzung der beiden Institute, wobei die Werterelation zwischen beiden Häusern bei 74,4 % (DZ BANK) zu 25,6 % (WGZ BANK) liegt. Das vereinbarte Umtauschverhältnis liegt bei 67,6 DZ BANK-Aktien im rechnerischen Nennwert von 2,60 € für eine WGZ BANK-Aktie im rechnerischen Nennwert von 100,00 €.

In den offiziellen Presseinformationen finden wir (noch) keinen Hinweis zu der angedachten Holding-Konzeption, auf die sich Wolfgang Kirsch und Hans-Bernd Wolberg parallel verständigen wollten.

Dieser Aspekt ist neben der Hoffnung, an den bei 100. Mio. € kalkulierten Einsparungen durch die Zusammenlegung der beiden Zentralbanken zu partizipieren, ein weiteres Hoffnungsfeld der Primärstufe.

Düsseldorf, 12. April 2016, 14:01 Uhr

Vorstand der Sparkasse Fröndenberg mit Sondierungsgesprächen beauftragt

Traurig aber wahr: Nicht irgendein betriebswirtschaftliches Fehlverhalten (oder eine ungebührlich starre Haltung bei der Frage, ob Bezüge eines Sparkassenvorstandes in NRW öffentlich gemacht werden müssen) haben den Ausschlag dafür gegeben, dass der Vorstand der Sparkasse Fröndenberg mit Petra Otte und Detlev Menges beauftragt wurde, "Sondierungsgespräche in alle Richtungen zu führen". Verwaltungsrat und Vorstand erklären, dass "insbesondere die regulatorischen Verschärfungen und die anhaltende Niedrigzinsphase" das "kleine Institut" (Bilanzsumme 2014: 234 Mio. €) veranlassen, sich nach einem Partner umzusehen.

Wir fragen uns, ob sich Mario Draghi wirklich im Klaren darüber ist, in welcher Weise seine Niedrigzinspolitik, die zudem durch die erdrückende Regulatorik in ihrer Wirkung auf ein Institut noch beschleunigt wird, hierzulande peu à peu zu einer Konzentration führt, die letztlich auf Kosten der Bürgen und Kunden, und damit auch auf Kosten des deutschen Mittelstandes (Stichwort: regionale Kreditversorgung) geht.

Wenn wenigstens erkennbar wäre, dass die Draghi-Beeinflussung freier markwirtschaftlicher Gesetze da erkennbare positive Anstöße gibt, wo sie wirken soll. Aber nicht mal das!

Düsseldorf, 11. April 2016, 10:00 Uhr

Hochkaräter diskutieren mit Klaus-Peter Flosbach, MdB

Foto: markt intern/Jörg Hausen

Auf Einladung von 'Bank intern' diskutieren z. Zt. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), Berend Gortmann, Bundessprecher der Interessengemeinschaft kleiner und mittlerer Genossenschaftsbanken und Rainer Mellis, Sprecher des Vorstandes der Volksbank Düsseldorf Neuss, über zeitaktuelle Themen, vor allem darüber, wie sich die Banken zusammen mit der bundesdeutschen Politik argumentativ aufstellen können, um die Vorschläge der EU-Kommission zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme noch zu stoppen.

Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe von 'Bank intern'.

Düsseldorf, 06. April 2016, 15:00 Uhr

Was trägt der amtierende DSGV-Präsident im Urlaub?

Zugegebenermaßen hatte 'Bank intern' diese Stil-Frage bislang nicht auf der Agenda. Denn bei all der z. T. sicher kritischen Begleitung des amtierenden DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon, was die Gestaltung und Führung der so immens wichtigen Sparkassen-Organisation angeht, ist es weder im Interesse der 'Bank intern'-Leser noch in unserem eigenen, über Kleiderfragen zu diskutieren.

Allerdings stimmte uns gestern eine Kopie der italienischen Tageszeitung 'Dolomiten–Tagblatt für Südtiroler' v. 5. April 2016, die uns zugespielt wurde, nachdenklich.

Auf dem Foto lächelt uns Herr Fahrenschon offensichtlich GUT erholt an. Im Begleittext wird auf das politische Vorleben Fahrenschons mit voller Angabe seiner früheren und  heutigen beruflichen Position eingegangen. Das Foto zeigt den DSGV-Präsidenten, neben ihm seine Gattin und sein Gastgeber-Ehepaar des Urlaubshotels. Alle unter voller Namensnennung. Und auch die sportlichen Aktivitäten der Familie Fahrenschon werden beschrieben. Werblich nett gemacht.

Ach ja, Herr Fahrenschon trägt über einem karierten Hemd ein schickes blaues Jacket. Chapeau!

Düsseldorf, 06. April 2016, 09:00 Uhr

Panama Papers: Sparkassen ohne schmutzige Steuerumgehung

Offensichtlich durch ein Datenleck fielen einer Recherchegruppe von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR Millionen Daten in die Hände, die belegen, wer welche Briefkastenfirmen in Panama betrieben hat – wobei die Datensätze von der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca stammen, die u. a. in Panama residiert.

Interessant ist dazu folgender Hinweis von Georg Mascolo, der den Rechercheverbund leitet: Auf die Frage von Anne Will fielen Mascolo nur die Sparkassen ein, die bei diesen Geschäften (unmittelbar) nicht beteiligt waren. Im Fall der BayernLB prüft die Staatsanwaltschaft derzeit, ob sie Ermittlungen aufnehmen muss.

Düsseldorf, 05. April 2016, 17:45 Uhr

Die rheinischen Sparkassen erzielen Rekordergebnis

Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), zeichnet ein realistisches Bild der mittelständischen Kreditwirtschaft im Allgemeinen und 'seiner' 34 Sparkassen im Besonderen.

Die Kreditbestände der Institute erhöhte sich auf 112,5 Mrd. €. Leicht höher liegt die Summe der Einlagen (113,3 Mrd. €). Auch sie stieg noch einmal um 2,1 % an. Beide Bilanzwerte stellen Rekord dar.

Wie hoch die betriebswirtschaftlichen Belastungen wiegen, zeigt die Entwicklung des Betriebsergebnisses vor Bewertung: Nach 1,337 Mrd. € in 2014 sank es zum Jahresultimo auf 1,214 Mrd. €. Dennoch: Das Jahresergebnis vor Steuern lag mit 676,4 Mio. € deutlich über dem des Vorjahrs (644,3 Mio. €). Zudem: Die rheinischen Sparkassen können für 2015 einen vorläufigen Bilanzgewinn von 324,2 Mio. € ausweisen (2014: 278 Mio. €).

Dennoch, so Breuer anlässlich der Präsentation der Bilanzergebnisse, stehen (auch) die Sparkassen vor gewaltigen Herausforderungen. In Kürze berichten wir ausführlich über die Ergebnisse der rheinischen Sparkassen in 'Bank intern'.

Düsseldorf, 05. April 2016, 15:30 Uhr

Will Kunde die Sparkasse Gütersloh öffentlich an den Pranger stellen?

Wenn Anwälte breit an die Öffentlichkeit gehen und sogar den Namen ihres Mandanten bekannt geben, verfolgen sie mit diesem Schritt bekanntlich, den Prozessgegner öffentlich bloß zu stellen. Was der Münchner Anwalt Dr. Knut Müller anstellt, toppt allerdings Vieles von dem, was man aus der (Boulevard-)Presse kennt, noch. Sein Mandant klagt gegen die Sparkasse Gütersloh.

Rechtsanwalt Müller lädt per E-Mail u. a. 'Bank intern' ein, im Anschluss an die Öffentliche Sitzung des Landgerichtes Bielefeld am 12. April 2016 um 9.30 Uhr "zu einem Pressegespräch in die Kantine des Landgerichts Bielefeld" . Und Müller weckt Neugierde, wenn er ankündigt, "in diesem Gespräch weitere Informationen zu den Fakten und zum Stand des Verfahrens" zu geben.

Düsseldorf, 05. April 2016, 14:45 Uhr

Genossenschaftsbanken in Rheinland und Westfalen "sehr gut gerüstet"

Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV) erklärt für 'seine' 180 Kreditgenossenschaften, trotz des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes "sehr gut gerüstet" zu sein.

Die Zunahme am Bestand von Firmenkrediten (+4,6 %) auf 74 Mrd. € wertet Barkey als starken Beleg dafür, dass die Volks- und Raiffeisenbanken im Rheinland und Westfalen ihre führende Rolle als Kreditfinanzierer weiter ausbauen konnten. Auch im Privatkundengeschäft konnten die 180 Institute in der Finanzierung zulegen (+5,3 % auf 48 Mrd. €).

Sorgen macht sich Barkey wegen der stetigen Zunahme an Regulatorik – das künftige europäische Kredit-Register AnaCredit nannte Barkey dabei beispielhaft.

Ein ausführlicher Beitrag folgt zeitnah in 'Bank intern'.

Düsseldorf, 05. April 2016, 14:30 Uhr

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