Aktuelles

Sparkassenverband Bayern beklagt Auswirkungen der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, dem 71 Sparkassen angeschlossen sind, bewertet die Analyse der Deutschen Bundesbank zum Kreditgeschäft im 2. Quartal 2016 kritisch. Auffallend sei, so Netzer, dass die Institute ihre hausinternen Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaukrediten an Private z. T. drastisch erschwert hätten. Netzer wörtlich: "Wenn die neuen Bestimmungen zu einem Rückgang der Immobilienkredit-Vergabe führen, dann läuft eindeutig etwas schief. Wir stellen insgesamt wieder einmal fest, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen ist."

Eine auf EU-Ebene zum Schutz der Verbraucher angedachte Vorschrift kehre sich national mithin ins Gegenteil um – die Kreditvergabe werde erschwert, z. T. unmöglich

Düsseldorf, 20. Juli 2016, 09:00 Uhr

Nachtrag:

Um 17.08/h teilt uns der Sparkasenverband Bayern mit, dass der Bayerische Landtag heute einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zugestimmt hat, der fordert, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine Korrektur des deutschen Umsetzungsgesetzes zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie einsetzt. Der Bundesgesetzgeber solle hinsichtlich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Bau- und Renovierungsdarlehen den Spielraum der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausschöpfen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstützt diese Position mit Nachdruck: "Es ist nicht einzusehen, warum der deutsche Gesetzgeber die Spanne der Möglichkeiten zur Kreditvergabe weiter einengt, als es die europäische Richtlinie vorgibt. Österreich etwa hat die europäische Richtlinie wesentlich verbraucherfreundlicher umgesetzt. Auch in Deutschland muss nachgebessert werden, damit unsere Kreditnehmer keinen Nachteil erleiden."

Prof. Wuermeling auf dem Weg in den Bundesbank-Vorstand

Nachdem der Bundesrat am 8. Juli den Vorschlag Bayerns, den bisherigen Vorsitzenden des Vorstands des Verbandes der Sparda-Banken in den Vorstand der Deutschen Bundesbank zu berufen, ohne Aussprache durchgewunken hatte, nachdem bereits zuvor der Vorstand der Deutschen Bundesbank `keine Bedenken` angemeldet hatte, wird morgen, am 20 Juli, im Bundeskabinett auf Vorlage des Bundesfinanzministeriums die Personalie Wuermeling behandelt.

Stimmt auch die Bundesregierung zu, wovon auszugehen ist, wird die Bundeskanzlerin die Ernennungsurkunde unterschreiben und dem Bundespräsidenten zur Zeichnung zuleiten. Mit anschließender Aushändigung der Urkunde beginnt die achtjährige Amtszeit Wuermelings.

Düsseldorf, 19. Juli 2016, 15:30 Uhr

Deutsche Wirtschaft bleibt trotz Brexit auf Wachstumskurs

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken/BVR geht trotz der im Zuge des Brexit-Votums gesunkenen Konjunkturerwartungen davon aus, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland fortsetzen wird. Das Wachstum des preis-, kalender- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde sich, so der BVR, nach dem durch Sondereffekte begünstigten Jahrsauftakt im zweiten Quartal zwar merklich von 0,7 % auf 0,1 % vermindern. Im dritten und vierten Quartal sei jedoch mit einem stärkeren Anstieg um jeweils 0,3 % zu rechnen. Auf Jahressicht werde die Wirtschaftsleistung mit 1,5 %  ähnlich stark wachsen wie im zurückliegenden Jahr mit 1,7 %.

"Klar ist, die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, wirkt sich aufgrund der hohen Unsicherheit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen negativ auf das Wirtschaftswachstum aus", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Zentraler Motor des gesamtwirtschaftlichen Wachstums hierzulande werden nach wie vor die Konsumausgaben sein. Demgegenüber dürften von den Investitionen und vom Außenhandel abermals nur wenige Impulse ausgehen.

Düsseldorf, 19. Juli 2016, 12:00 Uhr

Deutsche Bundesbank hilft kleinen Banken nur halbherzig

Die Deutsche Bundesbank hat letzte Woche ihre Anordnung zur nationalen Umsetzung des von der EZB vorgegebenen europäischen Kreditregisters, sog. AnaCredit, gefasst. Demnach können hierzulande 750 kleinere Banken insofern mit Meldeerleichterungen rechnen, als sie im Kredit-Bestandsgeschäft lediglich ein Fünftel der Attribute, im Neugeschäft drei Zehntel melden müssen.

Dies führt zu einer Kostenersparnis bei diesen Instituten, die mittelbar auch den Kreditnehmern zugute kommen.

Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken/BVR, begrüßt zwar grundsätzlich diesen Schritt, hätte sich allerdings eine weitergehende Entlastung gewünscht: "Angesichts der ohnehin sehr hohen bürokratischen Belastungen kleiner und mittlerer Institute durch die Regulierung hätte … die Bundesbank kleine Institute vollständig von einer Meldung zu AnaCredit befreien" können.

Und weiter heißt es seitens des BVR: "Leider fehlt für das Vorhaben weiterhin eine transparente und aussagefähige Nutzen-Kosten-Analyse. Führende Notenbanken der Welt wie das Federal Reserve System, die Bank of Japan oder die Bank of England benötigen derart granulare Daten über die Kreditvergaben nicht. Die Aussagen zum Nutzen seitens der EZB und der Bundesbank sind zu allgemein und überzeugen im internationalen Vergleich nicht."

Mit Blick auf den enormen Aufwand der Implementierung von AnaCredit unterstreicht der BVR nochmals seine Forderung, das vom Ausschuss für Finanzstabilität vorgeschlagene zusätzliche Melderegister für Wohnungsbaudarlehen an Privatpersonen zurückzustellen, bis die EZB diese Daten im Rahmen einer weiteren Ausbaustufe von AnaCredit erfasst.

Düsseldorf, 18. Juli 2016, 12:15 Uhr

Deutsche Bank zieht sich weiter aus der Fläche zurück

Im Zuge der großflächigen Umgestaltung des schwer ins Trudeln geratenen Bankenriesen Deutsche Bank wird jetzt die nächste Rückzugsstufe gezündet: Im Laufe des kommenden Jahres sollen (weitere) 188 Filialen geschlossen werden. Dann werden bundesweit lediglich 1.639 Standorte bestehen bleiben. Allein in NRW sind 51 Filialen betroffen. Im Zuge der radikalen Verkleinerung sollen auch 3.000 Mitarbeiterstellen eingespart werden.

Düsseldorf, 18. Juli 2016, 10:45 Uhr

Versteht das OLG Düsseldorf tatsächlich mehr vom Wettbewerbsrecht als der amtierende Wirtschaftsminister?

"Keine Frage: Das ist eine schallende Ohrfeige von Düsseldorf nach Berlin. Die Ministererlaubnis wird vom Gericht gleich in mehreren Punkten regelrecht demontiert. Das tragende Argument der Entscheidung ist im Grunde unerhört: Gabriel soll Geheimverhandlungen geführt und deshalb nicht neutral gewesen sein. Ich meine aber, dass sich diese Konstruktion als Bumerang herausstellen könnte. Denn was heißt hier neutral? Und wem ist damit geholfen, dass das Bundeswirtschaftsministerium als dummer Schuljunge in die Ecke gestellt wird? Jeder weiß doch, dass dort keine Dummköpfe sitzen. Der Pressemitteilung, die vom Ministerium zu der Entscheidung eigens herausgegeben wurde, hätte es nicht bedurft, um klarzustellen, dass alle Beteiligten angehört wurden. Über den Umfang von Anhörungen wird man immer streiten können. Ich verstehe aber nicht, dass im Verfahren der Ministererlaubnis ein höherer Maßstab angelegt wird als in Verfahren des Bundeskartellamts. Der Verdacht drängt sich mir auf, dass die Richter nicht unvoreingenommen an die Sache herangegangen sind. Das merkt man auch daran, dass der Senat die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zulässt, weil die Beurteilung des Falles 'eine Einzelfallentscheidung ohne rechtsgrundsätzliche Bedeutung' sein soll. So lebensfern argumentieren Richter gerne, wenn sie die Überprüfung ihrer Entscheidung erschweren wollen. Jeder weiß, dass die Ministererlaubnis vom Bundeskartellamt, das den Zusammenschluss verbieten wollte, als Schmach betrachtet wurde. Ausgerechnet eine Richterin des Senats, der die Entscheidung getroffen hat, wird vom Bundeskartellamt als Kronzeugin für eigene Rechtspositionen angeführt (http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/­DE/Reden/Andrea%20Lohse­%20-%20Plattformverbote%20im%20Internethandel.html). Hätte der Senat einen strengen Befangenheitsmaßstab angelegt, hätte er über seine eigene Besetzung nachdenken müssen. So bleibt der unschöne Verdacht: Bonn und Düsseldorf halten gegen Berlin zusammen."

Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar der 'markt intern' Verlag GmbH

Düsseldorf, 13. Juli 2016, 16:00 Uhr

Deutscher Bundesrat stimmt für Prof. Dr. Joachim Wuermeling

Auf Antrag des Freistaates Bayern wird der Deutsche Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die Nachbesetzung in den Vorstand der Deutschen Bundesbank befinden. Vorgeschlagen ist Prof. Dr. Joachim Wuermeling, bislang Vorsitzender des Vorstands des Verbandes der Sparda-Banken.

Die Abstimmung wird nach 'Bank intern'-Recherchen gegen 11.20/h stattfinden.

Düsseldorf, 08. Juli 2016, 11:00 Uhr

Beschluss über Einlagensicherung muss einstimmig fallen

Nach dem Rücktritt des britischen EU-Kommissar Jonathan Hill und der Berufung seines Nachfolgers Valdis Dombrovskis rückt die politisch brisante Frage über die künftige Ausgestaltung einer EU-weiten Einlagensicherung EDIS wieder in den Fokus der Betrachtung.

In seinen Schlussfolgerungen zu einem Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion hat der Europäische Rat u. a. Abfolge und Prioritäten für die weiteren Beratungen in Zusammenhang mit der Schaffung von EDIS festgelegt:

Die fachlichen Beratungen zu EDIS werden im Rat fortgesetzt. Politische Verhandlungen werden aufgenommen, sobald hinreichende Fortschritte bei bestimmten Maßnahmen zur Risikominderung in Bankbilanzen erzielt wurden. Dazu soll die EU-Kommission bis Ende 2016 bestimmte Vorschläge vorlegen.

Beschlossen ist, dass die weiteren Verhandlungen auf der Grundlage einer völkerrechtlichen Vereinbarung geführt werden. Das bedeutet, dass Entscheidungen über ein europäisches Einlagensicherungssystem unter Einbeziehung bestehender nationaler Systeme nur einstimmig möglich werden – dies hatte die Bundesregierung vehement gefordert.

Damit dürfte die Sorge der Verbände, wie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken/BVR und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes/DSGV , die nationalen Einlagensicherungssysteme EU-weit im Fall einer Banken- Insolvenz öffnen zu müssen, vom Tisch zu sein.

Düsseldorf, 08. Juli 2016, 09:00 Uhr

Schütten Sparkassen zu wenig aus?

Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Deutsche Bundesbank in der letzten Woche eine von ihr initiierte Studie über die Frage nach der Ausschüttungspraxis bundesdeutscher Sparkassen an ihre Träger veröffentlicht. Bemerkenswert daran ist zweierlei:

  • Der Zeitpunkt. Denn die Studie hat Matthias Köhler als BUNDESBANK DISCUSSION PAPER bereits 2015 erstellt. Brisant wird sie allerdings, weil in diesen Tagen aufgrund der Entscheidung von NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zur Genehmigungsfähigkeit des 2014er Jahresabschlusses der Stadtsparkasse Düsseldorf das Thema 'Ausschüttung von Sparkassen' bundesweit hochkocht. 'Bank intern' will der Bundesbank nicht unterstellen, als verlängerter Arm von SPD-Minister Walter-Borjans aufzutreten.
  • Das Ergebnis:  ++ Die Mehrzahl der Sparkassen schüttet nichts an die Träger aus  ++ Die Sparkassen stärken strategisch ihr EK  ++ Sparkassen mit verhältnismäßig niedrigem EK schütten Gewinne seltener aus.

Neben diesen Tatsachenbeschreibungen kommt die Bundesbank-Studie allerdings zusätzlich noch zu einer Bewertung der Ausschüttungspraxis: Der Autor behauptet, die Sparkassen würden mehr Geld einbehalten als "regulatorisch erforderlich" sei.

Düsseldorf, 07. Juli 2016, 16:00 Uhr

Wer stoppt den Niedrigzinskurs der EZB?

"So sehr unsere Primärinstitute und unsere Kunden unter der anhaltenden Niedrigzinsphase leiden, es gibt nur ein politisches Druckmittel gegenüber der EZB." Nüchtern aber inhaltlich kaum zu widerlegen beantwortet BVR-Präsident Uwe Fröhlich die 'Bi'-Frage im Rahmen der heutigen PK der Genossenschaftlichen FinanzGruppe nach dem Druckpotential, das die Bundesregierung, der BVR und/oder die Primärstufe hat, um der Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich Einhalt zu gebieten. Fröhlich macht deutlich, dass er die Geldpolitik der EZB nicht als Bosheit gegenüber den Sparren versteht, sondern als "Thermometer", das den Grad an Unterkühltheit des Investitionsvolumens europäischer Unternehmen widerspiegelt. Erst wenn die Mitgliedsländer der EU die Kriterien von Stabilität einhielten, werde Draghi die Zinsbremse lockern. Mithin könne nur der Druck der Politik auf Italien, Portugal, Spanien und Griechenland, um nur einige 'Störenfriede' zu nennen, am Ende des Tages dazu führen, dass man mit Geld wieder Geld verdienen könne. Noch sei die Finanzkraft der Institute stark genug, den Negativzins, mit dem die EZB bereits heute die Institute bestrafe, von den Privatanlegern fernzuhalten. Das geschehe allerdings auf Kosten des Ertrags und sei nicht für alle Zeit festgeschrieben.

Düsseldorf, 06. Juli 2016, 17:00 Uhr

Ausschüttungsverhalten von Sparkassen

Die Deutsche Bundesbank hat 2015 eine Studie angefertigt (BUNDESBANK DISCUSSION PAPER NO 24/2015), mit der sie das Ausschüttungsverhalten der Sparkassen analysiert.

Die Studie fördert dabei zu Tage, dass trotz steigender Erlöse die Höhe der Ausschüttungen an die Träger sinkt – die Korrelation zu den aufsichtsrechtlichen Vorgaben, vorrangig das EK zu stärken, analysiert 'Bank intern' in seiner nächsten Ausgabe.

Die Studie differenziert bei ihrer Bewertung auch zwischen den einzelnen Regionalverbänden.

Düsseldorf, 05. Juli 2016, 17:00 Uhr

VÖB-Präsident Dr. Günter Dunkel mit tiefen Sorgenfalten

Im Verband öffentlicher Banken/VÖB sind die Landes-Förderbanken ebenso vertreten wie die Landesbanken. Für beide Institutsgruppen sieht deren Präsident Dr. Günter Dunkel dunkle Problem-Wolken aufziehen.

Die Förderbanken, so Dunkel, könne man nicht mit den sog. systemrelevanten Banken vergleichen und ihnen daher auch nicht identische regulatorische und aufsichtliche Anforderungen aufbürden.

Ansonsten werde deren Förderauftrag 'ad absurdum' geführt. Dunkel und seine Haupt-geschäftsführerin Prof. Dr. Liane Buchholz sehen zwar erste Ansätze dafür, eine Differenzierung vorzunehmen, machen sich aber dennoch Sorgen um den Fortbestand dieser Institute.

Auch über den Landesbanken ziehen Gewitterwolken auf: Im vergangenene Jahr hätte sie eine durchschnittliche EK-Rendite von 4,4 % erwirtschaftet – zu wenig, um "nachhaltig gesund wirtschaften zu können". Die Konsequenzen daraus, so Dunkel, lägen auf der Hand: (Auch) Im Privatkundengeschäft müssten künftig Bank-Dienstleistungen bepreist werden. Kontenführung und Buchungsposten kosteten die Institute Geld. Das könne man nicht mehr länger zum Nulltarif anbieten.

Buchholz beschreibt eine weitere Beobachtung, sie sieht eine "vollkommen neue Regulierungswelle" auf die Banken zukommen. Sie fürchtet durch Basel IV steigende Kapitalanforderungen und wachsende Risikoaktiva für die Banken. Sie rechnet für die 17 größten deutschen Banken, die der EZB-Aufsicht unterliegen, mit einem Anstieg der risikogewichteten Aktiva von mindestens 30 % und zusätzlichen 78 Mrd. € an hartem Kernkapital.

Düsseldorf, 30. Juni 2016, 16:00 Uhr

US-amerikanische Notenbank lässt Deutsche Bank erneut durchfallen

Was die EZB im Euro-Raum tut, ist bei der US-amerikanischen Notenbank seit 2009  Standard: Stresstests für Großbanken. Bei der aktuellen Bewertung fielen die Kapitalpläne der amerikanischen Tochter der Deutschen Bank erneut durch. Durchgefallen ist das Risikomanagement der Bank.

Konsequenz ist, dass die Deutsche Bank aktuelle kein Geld ausschütten darf.

Düsseldorf, 30. Juni 2016, 12:00 Uhr

Banken-Tarifverhandlungen werden am 12. Juli fortgesetzt

Die gemeinsamen Tarifverhandlungen für das private und öffentliche Bankgewerbe mit rd. 205.000 Beschäftigten sind  unterbrochen und werden am 12.Juli fortgesetzt.

Offen ist die Frage nach der Höhe der Gehälter. Die Arbeitgeber bieten derzeit 2,8 %, die in 3 Stufen bei einer Laufzeit von 36 Monaten angepasst werden sollen.

"Trotz hoher Belastungen der Unternehmen haben wir ein Angebot mit klarer Reallohnverbesserung vorgelegt", sagt Heinz Laber, Verhandlungsführer der Banken-Arbeitgeber.

Über die Gehaltsfrage hinaus hatten die Arbeitgeber ein Gesamtpaket vorgelegt, das auch Gespräche über eine mögliche Neuordnung des Tarif-Entgeltsystems und zur Attraktivität der Bankberufe umfasste.

Gunar Feth, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft Öffentlicher Banken, erklärte: "Bei den Sachthemen gab es bereits eine deutliche Annäherung. Darüber kann aber nur im Rahmen eines Gesamtpakets inklusive Gehalt entschieden werden."

Düsseldorf, 29. Juni 2016, 15:00 Uhr

Herr Draghi, jetzt müssen Sie handeln!

Die Briten beweisen Mut. Mehrheitlich ziehen sie die Reißleine und sagen der EU 'adieu'. Doch bevor die Neunmal-Klugen in den politischen Chefetagen sich auch hierzulande das Maul darüber zerreißen, wie gefährlich ein solcher Schnitt für die EU werden kann, sollte man vorher erst einmal darüber nachdenken, wo die Fehler wirklich liegen. Die Briten haben sich die europäische Bevormundung verbeten. Bei vollem Bewusstsein, welche Chancen, aber auch welche Risiken sie eingehen, wenn sie für den Brexit stimmen. Die Briten haben für sich entschieden: Sie wollen die Zukunft national gestalten und sie werden aller Welt zeigen, dass ihre innere Kraft ausreicht, um am Ende die Nachteile zu kompensieren. Und mal ehrlich: Nahezu bei jeder Bilanz-Präsentation, bei jeder Vertreter- und Mitgliederversammlung wird die Niedrigzinspolitik der EZB von den Vorständen der Kreditinstitute massiv kritisiert. Gestandene Praktiker, allen voran Bundesbank-Präsident Dr. Jens Weidmann machen deutlich, welche fatalen Folgen diese europäische Vorgabe für die Sparer wie die Institute selbst hat. Und was ändert sich? Nichts. Wenn Mario Draghi den Brexit nicht zum Anlass nimmt, seine verfehlte Geldpolitik zu korrigieren und die Entmündigung der nationalen Notenbanken beendet, wird das Vertrauen in die EU auch hierzulande weiter schwinden

Düsseldorf, 25. Juni 2016, 11:00 Uhr

Aktionäre der DZ BANK stimmen Fusion zu

Nachdem gestern bereits die Aktionäre der WGZ BANK der Fusion mit der DZ BANK zugestimmt hatten, votierten soeben in Frankfurt 99,99 % der Aktionäre der DZ BANK ebenfalls für die Fusion der beiden Zentralbanken.

Damit kann die Fusion planmäßig zum 1. August 2016 vollzogen werden.

Düsseldorf, 22. Juni 2016, 12:40 Uhr

WGZ BANK-Aktionäre stimmen mit 99,9 % der Fusion mit der DZ BANK zu

Heute haben die Aktionäre der WGZ BANK dem Zusammenschluss mit der DZ BANK mit 99,9% des durch sie vertretenen Kapitals zugestimmt. Die Hauptversammlung der DZ BANK ist am morgigen Mittwoch.

Am 1. August 2016 soll die vereinigte genossenschaftliche Zentralbank an den Start gehen.

Die Primärinstitute sollen durch die Fusion der beiden Zentralbanken eine spürbare finanzielle Entlastung erfahren – die Rede ist von 100 Mio. € p. a.

Düsseldorf, 21. Juni 2016, 14:30 Uhr

Prof. Wuermeling auf dem Sprung zur Deutschen Bundesbank?

Aller Voraussicht nach muss sich der Verband der Sparda-Banken nach einem neuen Sprecher umsehen: Prof. Dr. Joachim Wuermeling (55) ist der Wunschkandidat von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der für die Vakanz nach dem Ausscheiden von Joachim Nagel als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank das Vorschlagsrecht hat.

Wuermeling, Honorarprofessor an der Universität Potsdam und seit 2011 Vorsitzender des Vorstands  des Verbandes der Sparda-Banken, war  zuvor. u. a. Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Wuermeling ist Enkel des ersten Bundesfamilienministers Franz-Josef Wuermeling.

Düsseldorf, 21. Juni 2016, 09:00 Uhr

'Bank intern' online!

 

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