REDAKTION

AfD will Finanzierung und Rechtsnatur parteinaher Stiftungen verfassungsgemäß regeln

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In unserem Beitrag 'Parteistiftungen werden von Ministerien mit Millionenbeträgen gefördert' (Mi 18/18) hatten wir die hohen Zuwendungen diverser Ministerien an die parteinahen Stiftungen kritisiert und zudem darauf verwiesen, dass nur die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der FDP rechtlich als Stiftung organisiert ist, während die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag weiter in der Kritik

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In den Mi-Ausgaben vom 3. und 17. August haben wir uns intensiv und kritisch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt. Heute schließen wir diese Betrachtung mit einem Kommentar von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer ab, der zwei der vier Beschwerdeführer vor dem BVerfG vertreten hat. Er ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Handwerk will das Ruhrgebiet voranbringen

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Vom 31. August bis zum 2. September hat Nordrhein-West­falen seinen jährlichen Nordrhein-Westfalen-Tag diesmal in Essen gefeiert. Die Landesregierung hat die Gelegenheit genutzt, ihre neue Ruhr-Konferenz am 31. August auf dem Weltkultur­erbe Zeche Zollverein ins Leben zu rufen. Deren Ziel soll sein, „die Region Ruhr zu einer ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Bocholts Wirtschaftsförderung begrüßt Neubürger

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Über die sehr rührige Bocholter Wirtschaftsförderung und deren tolles Stadtmarketing haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet (vgl. nur Mi 18/16 u. 6/15). Aktuell möchten wir Ihnen als Anregung für Ihre Kommune eine Maßnahme der Bocholter vorstellen, die, sollte Ihre Kommune dies bisher nicht praktizieren, von uns nur zur ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

CDU, SPD und Grüne kritisieren Jobabbau in der Windkraftindustrie

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Der Auricher Windkraftanlagenbauer Enercon hat Anfang August angekündigt, sich stärker international auszurichten, da der nationale Markt für Onshore-­Windanlagen „massiv unter Druck“ stehe. Deshalb reduziert das Unternehmen Verträge mit Zulieferern in Aurich, Emden, Haren, Magdeburg und Westerstede. Infolge dieser Entscheidung ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Zahlen zur Zurückweisung an deutschen Außengrenzen widerlegen Horst Seehofer

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Horst Seehofer lässt sich dafür feiern, erst er habe angeordnet, dass ­Menschen mit einer Einreisesperre nicht nach Deutschland einreisen dürften. Das soll ihm und der CSU offensichtlich bei der bayerischen Landtagswahl Stimmen bringen. Diese Behauptung ist jedoch falsch, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Vorschau

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In der kommenden Mi-Ausgabe berichten wir u. a. über neue Erkenntnisse zur FDP-Bundestagsfraktion i. L. und zur Mittelstandspreisverleihung der MIT.

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
14.09.2018

Die selbsternannte Partei der Leistungsträger (FDP) im moralischen Zwielicht

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Am 11. September 2017 berichtete 'Spiegel Online' erstmals über einen Vorgang, der die selbsternannte Partei der Leistungsträger, die FDP, in ein fragwürdiges Licht rückt. Es geht um den Umgang mit den Ansprüchen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), bei der die Mitglieder der früheren FDP-Bundestagsfraktion versichert waren (die ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

Stromnetzausbau wird Chefsache

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache erklärt. Berücksichtigt man, welche Bereiche Altmaier zuletzt u. a. als 'Chef' betreut hat, muss das nicht unbedingt Grund zum Optimismus sein. Altmaier ist ein Meister der Selbstinszenierung, deren politischer Ertrag in sehr auffälligem Widerspruch zu seiner ...

Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg
31.08.2018

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