Der Termin für den Showdown zwischen Bundestag und Bundesrat im Ringen um das Wachstumschancengesetz ist festgezurrt. Am heutigen Mittwoch treffen die Kontrahenten im Bundesratsgebäude im sogenannten Vermittlungsausschuss (Raum 1.128) aufeinander. Der nicht öffentlich tagende…

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers ist ein beliebtes Familiensparmodell. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Immobilienwerte erweist sich der Nießbrauch als Königsweg, um den Wert der Schenkung deutlich zu…

Ob eine mietvertragliche Regelung individuell ausgehandelt ­wurde oder ob es sich um eine vorformulierte AGB-Klausel handelt, kann im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung sein und wird von den Gerichten genau geprüft. Liegt keine Individualverein­barung vor, gelten die strengen…

Hatten Sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle bei Ihren Vermietungsobjekten, sollten Sie einen Teilerlass der Grundsteuer beantragen. Dafür bleibt allerdings nur wenig Zeit: Anträge für das Jahr 2023 müssen zwingend bis Dienstag, den 2. April 2024, gestellt werden…

Vertragsklauseln über die vom Mieter durchzuführenden „Schönheitsreparaturen“ sind immer wieder streitanfällig. Dazu gehören nach § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) das  Tapezieren  Anstreichen oder  Kalken der Wände und Decken, das  Streichen der Fußböden und…

In jeder WEG fallen Kostenblöcke an, die gemeinschaftlich umgelegt werden müssen, weil sie entweder das Gemeinschaftseigentum betreffen oder die WEG als Vertragspartner eine Leistung bezieht. Hierfür leisten alle Wohnungseigen­tümer eine monatliche Vorauszahlung, das so genannte Wohngeld oder…

WEG-Versammlungen sollen künf­tig leichter online stattfinden können. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter…

Hat ein unverheiratetes Paar eine ­Immobilie gekauft, trennen sich die beiden aber noch vor Zahlung des Kaufpreises und vereinbaren notariell, dass der Mann die Immobilie alleine erwirbt, muss das Finanzamt den an beide gerichteten bescheid aufheben. Der ursprüngliche Verkauf wurde trotz…

Das ZDF-Magazin 'frontal' berichtete am 23.1.2024 unter dem Titel „Spekulieren statt vermieten“ u. a. zum Wohnungsleerstand in Berlin. Zu Wort kam im Wesentlichen nur die Mieterseite, wie Sebastian Bartels, Geschäftsführer des dortigen Mietervereins, und Mieter, die sich schikaniert…