In einem Mietverhältnis können die Vertragsparteien nicht nach Belieben ausgetauscht werden. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin zeigt (Urteil vom 17.10.2023, Az. 67 S 83/23 ii022403). Der Fall: Drei Studenten wollten vorüber­gehend eine…

Mieter können sich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren, „wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann“. Diese Sozialklausel in § 548 Abs. 2 BGB schützt Mieter. Ob ein Härtefall tatsächlich vorliegt, muss jedoch im Einzelfall geprüft und die…

In Berlin und Rheinland-Pfalz sind die ersten beiden Musterklagen gegen die neuen eingereicht worden. Die Verfahren hierzu lauten: FG Berlin-Brandenburg, Az. 3 K 3142/23, und FG Rheinland-Pfalz, Az. 4 K 1205/23. Eigentümer, die gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt haben,…

Da durch das Gesetz zur Moder­nisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) der Begriff der 'Gesamthand' aufgegeben wurde, wären Ver­günstigungen für Personengesellschaften ab dem 1.1.2024 ins Leere gelaufen. Um die alte Regelung beizubehalten, wurde in das Wachstumschancengesetz eine…

Mit den besten Wünschen für Ihr privates und berufliches Wohlergehen starten wir gemeinsam mit Ihnen in das Jahr 2024. Auch wir sind gespannt, wann das angekündigte Wachstumschancengesetz (siehe 'immo' 24/23) die parlamentarischen Hürden (s.Seite 2) nehmen wird. Bis dahin gilt es,…

Neues Jahr, neues Glück? Das wird sich noch zeigen. Fakt ist: Mit dem Jahreswechsel 2023 auf 2024 kommen auf Vermieter, Verwalter und Immobilieneigentümer zahlreiche wohnungs- und energiepolitische Herausforderungen zu. Hier die wichtigsten Änderungen von E wie Energie bis Z wie zertifizierter…

Wollen Sie einen Anschaffungs- oder Herstellungskredit für ein vermietetes Grundstück vor Ablauf der Zinsfestschreibung ablösen, wird in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist, kann nur im Einzelfall beantwortet werden. Das 'Zünglein an der…

Wer nach dem Tod des Erblassers ein geerbtes Grundstück veräußern will, benötigt in der Regel einen Erbschein. Dafür verlangt das Nachlassgericht je nach Höhe des Nachlasses eine doppelte Gebühr. Zu den Kosten für den Erbschein kommt nämlich noch die Gebühr für die eidesstattliche Versicherung…

Nicht selten scheitert der Verkauf eines Unternehmens daran, dass sich die Parteien nicht über den Preis einigen können. Zu unterschiedlich können die Vorstellungen über den Wert des Unternehmens sein. Aber auch wenn man sich einig ist, kann der Deal scheitern, weil die finanzierende Bank…