Donnerstag, 02. Mai 2024

Deutschland ohne seine Vereine – kaum vorstellbar, oder? Aber wir reden hier nicht von Hochglanz-Sportvereinen mit schwerreichen Investoren und AG-Strukturen. Nein, wir sprechen von der Basis, wo Ehrenamtliche ihr Herzblut reinstecken – im Breitensport, in Schul-Fördervereinen und in so vielen Kultureinrichtungen. Da lastet das Ganze oft auf wenigen Schultern, ohne Unterstützung von Institutionen, die Bund und Länder im Rücken haben.

Donnerstag, 02. Mai 2024

Aktuell fordern namhafte Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine ziemlich sinnfreie Diskussion, losgelöst von der Frage, ob ein höherer Mindestlohn wirtschaftlich vertretbar wäre. Denn Tatsache ist: Das Verfahren zur Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns ist klar geregelt. Unter seiner Geltung ist der aktuelle Mindestlohn von 12,41 Euro und der ab...

Freitag, 26. April 2024

„Der Wahlkampf wird durch diese Angelegenheit furchtbar überschattet. Man redet jetzt leider über China, anstatt über Europa. Aus dem Grund sind wir übereingekommen, dass ich am Samstag in Donaueschingen (Auftaktveranstaltung der AfD zum Europawahlkampf, Anm. d. Red.) nicht dabei sein werde. Wenn Sie aber jetzt glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe der Spitzenkandidat.“

• Der Spitzenkandidat der AfD...

Donnerstag, 25. April 2024

Vor etwas mehr als 19 Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen als damaliger Chefredakteur von Bank intern einen Aufsatz zum automatisierten Kontenabruf verfasst („Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“). Er trug den Untertitel ‘Wie der Kampf gegen Steuerhinterziehung die Freiheit zerstört’. Anlass war damals die Ablehnung der beantragten Einstweiligen Anordnung der Volksbank Raesfeld gegen das Geset...

Mittwoch, 24. April 2024

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern in einem Beschluss die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, wonach der Online-Riese Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb habe. Damit ist zwar noch nichts für einen faireren Wettbewerb zwischen Amazon und den übrigen Händlern erreicht, aber die Möglichkeit ist nun eröffnet. Erstmals hat der Kartellsenat damit...

Dienstag, 23. April 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz zieht weiter durch die Lande mit seiner frohen Botschaft, die wirtschaftliche Lage Deutschlands sei besser als die Stimmung. Aktuell revanchierte er sich auf der Hannover Messe gegenüber BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der als Bilanz der bisherigen Scholz-Kanzlerschaft von „zwei verlorenen Jahren“ gesprochen hatte, mit der Feststellung, für ihn seien das „zwei Jahre der Transformation“. In...

Dienstag, 23. April 2024

Gestern überraschte die Bürgerbewegung Finanzwende mit der Mitteilung, die Oberstaatsanwältin und Leiterin der Cum-Ex-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln, Anne Brorhilker, wechsele als Geschäftsführerin zu ihr. Brorhilker werde in dieser Funktion im dann vierköpfigen Vorstand neben dem Gründer des Vereins, dem geschäftsführenden Vorstand Dr. Gerhard Schick (weitere Geschäftsführer sind Daniel Mittler und Dr. Sascha...

Freitag, 19. April 2024

„Noch nie hatte Nordrhein-Westfalen einen Ministerpräsidenten, der so kleine Ambitionen für sein Land hatte und so große für sich selbst.“

• Der wiedergewählte nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Henning Höne, auf dem FDP-Landesparteitag über Hendrik Wüst