umsatzsteuer intern
Paydirekt/giropay
In einem aktuellen Urteil (Az. 5 K 1287/20 U usti032406) befasst sich das FG Münster mit dem Vorsteuerabzug aus Leistungen, die eine Bank zum Betrieb des Bezahlsystems paydirekt bzw. giropay in Anspruch nimmt. Das Finanzamt meint, die hierfür bezogenen Eingangsleistungen stünden in keinem…
Vorrang des EU-Rechts
Bekanntlich steht dem EuGH in umsatzsteuerlichen Rechtsfragen das letzte Wort zu. Das bedeutet, nationale Finanzgerichte haben sich im Zweifel nach dem EuGH und nicht nach dem BFH zu richten. Dies ergibt sich im Ergebnis aus einem aktuellen EuGH-Urteil (Az. C-537/22 usti032407).
…Zahlungsdienstleister: Neue Aufzeichnungspflichten ab 2024
Online-Händler bieten ihren Kunden gerne an, die beim Kauf von Ware fällige Zahlung durch einen Zahlungsdienstleister wie PayPal, Klarna oder Amazon Pay abwickeln zu lassen. In der Regel läuft das wie folgt ab: Sobald ein Verbraucher Ware beim Händler bestellt, erhält dieser den Kaufpreis vom…
Mitglied eines Aufsichtsrats: EuGH meldet sich erneut!
Die Zeiten, in denen Aufsichtsratsmitglieder stets als Unternehmer behandelt wurden, sind vorbei. Für den EuGH fehlt es aufgrund mangelnder Selbständigkeit regelmäßig an der Eigenschaft als Unternehmer (vgl. 'usti' 13/19). So weit will der BFH bislang nicht gehen (vgl. 'usti' 15/21). Er…
Ist-Besteuerung: Gestaltungsmissbrauch durch Vorsteuerabzug?
Bei der Ist-Besteuerung nach § 20 UStG schuldet der leistende Unternehmer dem Finanzamt die Umsatzsteuer erst dann, wenn er das Entgelt vereinnahmt (und nicht unmittelbar mit Erbringung der Leistung). Das Finanzamt kann die Ist-Besteuerung auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen gestatten…
Gutschriften: Der richtige Adressat!
Im Normalfall stellt der Erbringer einer Leistung eine Rechnung aus, die den Empfänger der Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 15 Abs. 1 UStG). Eine solche Rechnung kann auch vom Leistungsempfänger im Gutschriftenverfahren ausgestellt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). Dies ist…
Leistungsort: Beratende Leistungen ähnlicher Unternehmer
Gibt es bei einem Leistungsaustausch einen Auslandsbezug, kommt der Bestimmung des Leistungsorts eine wichtige Bedeutung zu. Danach entscheidet sich, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat. Dabei gilt nach § 3a Abs. 1 UStG eine Dienstleistung an einen Nichtunternehmer grundsätzlich dort…
Gesellschafter
Der einer KG lässt ein Gebäude errichten, das er der KG im Anschluss unentgeltlich zur Verfügung stellt. Aufgrund der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung kann er die Vorsteuern aus den Herstellungskosten des Gebäudes eigentlich nicht geltend machen (mangels umsatzsteuerbarer…
Kuchenverkauf
Wie bereits berichtet, führt der im Rahmen von Schulfesten durch Schüler und Eltern an Schulen in aller Regel nicht zu einer Umsatzsteuerpflicht (vgl. 'usti' 14/22). Das bestätigt in einer aktuellen Pressemitteilung (usti022408)das Land NRW.
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