Esken fordert erneutes Aussetzen der Schuldenbremse

Bereits Ende September hatten wir darauf hingewiesen, dass Vizekanzler Dr. Robert Habeck auf dem Klimakongress des BDI auf seine typische Art subtil die Axt an die Wurzel der Schuldenbremse gelegt hat. Eine Reaktion des Bundeskanzlers auf diese Forderung ist uns nicht erinnerlich. Das hat jetzt die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, ermutigt, Habecks Vorlage gemäß den politischen Gepflogenheiten zu nutzen. Esken ist allerdings nicht für feine Klingen oder subtile Herleitungen bekannt. Deshalb hat sie im Interview mit der Rheinischen Post auch kurz und knapp erklärt: „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“. Die Herausforderungen, um die es Esken geht, sind: Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration. Hinzu komme der Nachholbedarf bei Investitionen in eine moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen sowie in der Bildung.

Was in der Konsequenz laut Esken bedeutet: „Ich bin davon überzeugt, dass wir abermals eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung brauchen.“ Falsche Argumentationen werden zwar auch durch permanente Wiederholungen nicht richtig, aber sie erfüllen in der Politik einen wichtigen Zweck: Politische Widersacher bei deren Argumentation zu zermürben. Die Liste der Ausgabenwünsche, die Esken in ihrem Katalog unterbringt, würde auch ohne jede außerordentliche Krise jeden normalen Bundeshaushalt überfordern. Insofern ist es vergleichsweise heuchlerisch, so zu tun, als gelte es für eine außergewöhnliche Situation außergewöhnliche Maßnahmen zu treffen. Für ihre Argumentation gilt das von uns bereits zu Habecks Vortrag Gesagte.

Gib die FDP diesem Verlangen nach, ist dies das dauerhafte Ende der Schuldenbremse, jedenfalls so lange es diese Regierung gibt. Es wäre dann aber wohl auch das Ende der FDP. Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Ampelpartner gar nicht mehr an einer gemeinsamen Fortführung der Regierung interessiert sind, sondern bereits ihre Lieblingsthemen für Neuwahlen ins Schaufenster stellen. Dann sollten sie dies aber auch dem Wähler offen sagen. Mal schauen, wann sich Olaf Scholz zu dem Thema äußert.