Ampel hat Zahl der Beamtenstellen in der Regierung deutlich erhöht

Während die Ampel ständig davon spricht, Bürokratie abzubauen, stockt sie das Personal in den Bundesbehörden und -ministerien permanent auf. Darauf hat die ‘Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ (INSM) unter Berufung auf eine von ihr erstellte Studie (Stellenmehrung in der Bundesverwaltung 2017-2024) aktuell hingewiesen. Im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Angela Merkel – 2021 – ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt danach der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wüchsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent.

Gegenüber 2017, betont die INSM, sei die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten sei in dem Zeitraum dagegen nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plane der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte). INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben, zuvor lange Jahre Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hält dies für das völlig falsche Signal: „Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels.“

Privatunternehmen seien angesichts des Personalmangels bestrebt, effizienter zu werden, um mit sinkender Stellenzahl die gleichen oder bessere Leistungen zu erbringen. „Nicht so der Bund“, so Alsleben. „Hier geht es nach dem Motto: Darf‘s ein bisschen mehr sein?“ Diese Feststellung gelte unabhängig von der Parteifarbe des zuständigen Ministers oder der Ministerin. Der Stellenaufwuchs laufe seit Jahren, moniert Alsleben. „Die Ampel setzt die unselige Stellenmehrung der Groko unvermindert fort, parteiübergreifend.“

Schaut man auf die einzelnen Ministerien und Behörden, zeigt sich, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte den höchsten Stellenaufbau zu verzeichnen hat. Seit 2017 stieg dort die Zahl der Stellen um fast 177 Prozent! Unter den Ministerien der Ampelregierung hat den höchsten Stellenzuwachs das neu geschaffene Bundesbauministerium unter Führung von Clara Geywitz (SPD) zu verzeichnen: Seit Neugründung 2022 haben sich die Planstellen für Beamte mehr als verdoppelt, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent) sowie die Stellen für Angestellte mehr als verdreifacht, von 39 auf 128 (+228,2 Prozent). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gegenüber dem früheren Innen-, Bau- und Heimatministerium von Horst Seehofer im Innenministerium unter Nancy Faeser einen Personalabbau um fünf Prozent gegeben hat.

Problematisch ist der starke Anstieg der Beamtenstellen vor allem im Hinblick auf die zukünftigen Pensionen. Damit erhöht die Ampel die Kosten für die Altersversorgung, verlagert diese aber in die Zukunft, da die Rückstellungen für die Beamtenpensionen nicht vollständig die künftigen Kosten decken. „Das mag für den aktuellen Haushaltsgesetzgeber angenehm sein, ist aber letztlich eine implizite Staatsverschuldung“, moniert Alsleben. Daher fordert die INSM, für reine Verwaltungstätigkeiten keine Beamte mehr einzustellen, sondern nur Angestellte, die erstens leichter in die Privatwirtschaft wechseln könnten, sofern ihr Arbeitsbereich wegfalle, und zweitens eine für den Steuerzahler günstiger Altersversorgung hätten.

Neben den Kosten warnt Alsleben vor weiteren negativen Effekten durch den Stellenzuwachs bei den Ministerien: „Zusätzliches Personal dürfte auch Treiber für mehr Regulierung und mehr Bürokratie sein. Allein deshalb sollte die Politik gegensteuern. Prioritätensetzung darf nicht heißen: Die Projekte der Vorgänger werden beibehalten und neue draufgesattelt. Prioritätensetzung muss heißen: Was unter neuer Leitung nicht mehr zur Priorität gehört, muss ersetzt werden durch die neuen Schwerpunkte, aber eben nicht durch zusätzliches Personal, sondern durch Versetzung und Neuausrichtung des bestehenden Personals.“